1.              Der Stadtverordnete Stötzel wendet sich gegen das von der Personalvertretung der Stadtverwaltung an die Fraktionen verteilte Schreiben, in dem die Verlagerung der Zuständigkeit von Stellenfreigaben auf den Magistrat angeregt wird.

              Der Ausschuss ist sich darin einig, dass er bei der bisherigen Verfahrensweise zu bleiben gedenkt und deshalb nicht beabsichtigt, der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen, die Haushaltssatzung zu ändern.

2.              Oberbürgermeister Vaupel teilt mit, dass er die in der vorhergehenden Sitzung des Ausschusses angeforderten Unterlagen zum Eispalast, zur Rodelbahn, zu den Kosten der Maßnahme Friedrichstraße 36 und zum Zuschuss für die Unterbringung der Jazzinitiative der Niederschrift der heutigen Sitzung beifügen will. Dem wird im Ausschuss nicht widersprochen.

3.              Ansonsten liegt nichts vor.