Grundlage der Beratung sind die Änderungsanträge, die zum Teil bereits in der vorhergehenden Sitzung verteilt wurden bzw. die zu Beginn der Sitzung ausgelegt waren.

Die Änderungsanträge werden wie folgt durch den Vorsitzenden zur Erläuterung, Fragestellung und Abstimmung aufgerufen:

Änderungsanträge von SPD und B 90 / Die Grünen,

Änderungsantrag der SPD,

Änderungsanträge von B 90 / Die Grünen,

Änderungsanträge der CDU,

Änderungsanträge der Marburger Linke,

Änderungsanträge der MBL

Änderungsanträge von SPD und B 90 / Die Grünen

              Die beantragte Bereitstellung von 100.000 € im Finanzhaushalt für die Erstellung eines Verkehrskonzepts Lahnberge wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU und MBL zur Annahme empfohlen.

              Die beantragte Bereitstellung von zusätzlich 6.000 € im Ergebnishaushalt für das Projekt Kunstkoffer der Kunstwerkstatt wird einstimmig zur Annahme empfohlen.

Änderungsantrag der SPD

              Der Antrag, die Sanierung der Friedhofskapelle Cappel mit einem Haushaltsansatz von 100.000 € entgegen dem Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes im Finanzhaushalt zu belassen, wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU bei Enthaltung von Marburger Linke und MBL zur Annahme empfohlen.

Änderungsanträge von B 90 / Die Grünen

              Die beantragte Bereitstellung von 50.000 € für die Planung einer Wasserkraftanlage am Afföller Wehr wird bei Enthaltung der CDU ansonsten einstimmig zur Annahme empfohlen.

Der Stadtverordnete Göttling ändert den Antrag seiner Fraktion zur Main-Weser-Bahn dahingehend, dass dafür 5.000 € (Antrag bisher 15.000 €) bereitgestellt werden sollen.

              Die beantragte Bereitstellung von 5.000 € für die Verbesserung des Regionalexpressangebots auf der Main-Weser-Bahn wird einstimmig zur Annahme empfohlen.

Änderungsanträge der CDU

              Die beantragte Bereitstellung von zusätzlichen 5.000 € zur Förderung des Schulsports wird einstimmig zur Annahme empfohlen.

              Die beantragte Bereitstellung von 2.500 € zur Förderung des Sportkreises wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, MBL und Marburger Linke zur Ablehnung empfohlen.

              Die beantragte Bereitstellung von 20.000 € zur Förderung der Sportvereine wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, MBL und Marburger Linke zur Ablehnung empfohlen.

              Die beantragte Bereitstellung von 30.000 € zur Einrichtung eines Sicherheitsdienstes in Marburg-Mitte wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU und MBL zur Ablehnung empfohlen.

Die CDU beantragt, die Sachkosten für die Altenplanung um 50.000 € zu erhöhen. Die CDU übernimmt die Anregung des Stadtverordneten Göttling, in der Begründung des Antrages den ersten und dritten Satz zu streichen. Die Begründung zu dem Antrag lautet nun noch:

              Es soll geprüft werden, ob sich dezentrale Einrichtungen wirtschaftlich darstellen lassen.

              Die beantragte Bereitstellung von zusätzlichen 50.000 € an Sachkosten für die Altenplanung wird einstimmig zur Annahme empfohlen.

Die CDU beantragt, die Maßnahme Sporthalle Michelbach entgegen dem Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes (S. 242) nicht zu verschieben.

              Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und MBL bei Enthaltung der Marburger Linke, diesen Antrag abzulehnen.

              Die beantragte Bereitstellung von 100.000 € an Planungskosten und einer Verpflichtungsermächtigung von 2.500.000 € für den Neubau einer 4-Felder-Halle wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, MBL und Marburger Linke zur Ablehnung empfohlen.

Die beantragte Bereitstellung von 50.000 € an Planungskosten zur Sanierung der Alten Schule Ockershausen wird einstimmig zur Annahme empfohlen.

Die beantragte Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung von 500.000 € für die Sanierung der Alten Schule Ockershausen wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, MBL und Marburger Linke zur Ablehnung empfohlen.

Die beantragte Bereitstellung von 650.000 € im Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2013 für die Sanierung der Alten Schule Ockershausen wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, MBL und Marburger Linke zur Ablehnung empfohlen.

Die beantragte Bereitstellung von 800.000 € an Planungskosten für den Neubau einer Stadthalle statt der Umgestaltung der vorhandenen Stadthalle wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der MBL zur Ablehnung empfohlen.

Änderungsanträge der Marburger Linke

              Die beantragte Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 420 v. H. wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und MBL gegen die Stimme der Marburger Linke zur Ablehnung empfohlen.

              Der beantragte Wegfall der Kindergartengebühren (kostenfreier Kindergartenbesuch) wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und MBL gegen die Stimme der Marburger Linke zur Ablehnung empfohlen.

              Die beantragte Erhöhung der Zuschüsse an Tageseinrichtungen freier Träger zur Kompensation des Wegfalls der Kindergartengebühren (kostenfreier Kindergartenbesuch) wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und MBL gegen die Stimme der Marburger Linke zur Ablehnung empfohlen.

              Die beantragte Erhöhung der Personalaufwendungen um 1 Mio. € wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und MBL gegen die Stimme der Marburger Linke zur Ablehnung empfohlen.

              Die beantragte Erhöhung des Zuschusses für den Stadtpass auf 760.000 € wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und MBL gegen die Stimme der Marburger Linke zur Ablehnung empfohlen.

              Die beantragte Bereitstellung von 100.000 € zur Finanzierung einer Informationskampagne zum Bildungspaket wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und MBL gegen die Stimme der Marburger Linke zur Ablehnung empfohlen.

              Die beantragte Bereitstellung von 100.000 € an Planungskosten für die Einrichtung eines Stadtmuseums wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und Marburger Linke bei Enthaltung der MBL zur Ablehnung empfohlen.

              Die beantragte Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Planung und Errichtung einer 4-Felder-Halle wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, MBL und Marburger Linke zur Ablehnung empfohlen.

              Die beantragte Bereitstellung von 5.000.000 € als Darlehen an die Stadtwerke zur Finanzierung von Investitionen für eine Energiewende wird mit den Stimmen von SPD, CDU und MBL gegen die Stimme der Marburger Linke bei Enthaltung der Grünen zur Ablehnung empfohlen.

              Die beantragte Bereitstellung von 500.000 € zur Sanierung der Alten Schule Ockershausen wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und MBL gegen die Stimme der Marburger Linke zur Ablehnung empfohlen.

Änderungsanträge der MBL

Der Stadtverordnete Stötzel beantragt die Einzelabstimmung zum beantragten Wegfall der Finanzierung des Mitteilungsblattes „Studier mal Marburg“.

Die beantragte Streichung von 79.000 € zur Finanzierung des Mitteilungsblattes „Studier mal Marburg“ wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Marburger Linke gegen die Stimme der MBL zur Ablehnung empfohlen.

Der Stadtverordnete Becker beantragt die Einzelabstimmung zum Antrag, 50.000 € für eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie Seilbahn im Nachtragshaushaltsplan bereitzustellen.

              Die beantragte Bereitstellung von 50.000 € zur Finanzierung einer Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie Seilbahn wird mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimme der MBL bei Enthaltung von Grünen und Marburger Linke zur Ablehnung empfohlen.

Der Stadtverordnete Becker zieht den Antrag der MBL, 50.000 € an Planungskosten bereitzustellen für eine Abfahrt am Kaufpark Wehrda aus Richtung Cölbe kommend in den rechten Teil des Gewerbegebietes Industriestraße noch vor der Hauptkreuzung, als erledigt zurück.

Nunmehr ruft der Vorsitzende die verbleibenden Anträge der MBL, soweit sie noch nicht abgestimmt sind, zur Abstimmung auf.

              Diese Änderungsanträge werden mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und MBL bei Enthaltung der Marburger Linke zur Ablehnung empfohlen.

Sonstige Veränderungen des Haushalts 2011

Der Oberbürgermeister teilt mit, dass es durch die sich abzeichnende Bewilligung eine Verschiebung bei den Investitionsfondsdarlehen geben wird. Ein für die Abteilung B beantragtes Investitionsfondsdarlehen zur Finanzierung der Umgestaltung der Stadthalle im Umfang von 1,5 Mio. € wird vom Land voraussichtlich als Investitionsfondsdarlehen aus der Abteilung C gewährt. Der Ausschuss ist einmütig damit einverstanden, dass der Nachtrag 2011 entsprechend angepasst wird.

Der Oberbürgermeister informiert den Ausschuss, dass der Haushaltsansatz von 15.000 € im Produkt 662020 bei der Investitionsnummer I622.003.9 für die Flurbereinigung Schröck gestrichen werden kann, da die Haushaltsmittel 2011 noch nicht benötigt werden. Der Ausschuss ist einmütig damit einverstanden, dass der Nachtrag 2011 entsprechend angepasst wird.

Der Oberbürgermeister informiert den Ausschuss, dass die aus den zuvor gefassten Beschlüssen resultierende Mehrbelastung des Ergebnishaushalts durch eine entsprechende Erhöhung des Ansatzes für die Spielapparatesteuer aufgefangen werden kann. Der Ausschuss ist einmütig damit einverstanden, dass der Nachtrag 2011 entsprechend angepasst wird.

Die vom Ausschuss empfohlenen Änderungen wirken sich automatisch auf den im Gesamtfinanzhaushalt vorzusehenden Kreditbedarf (Darlehen Investitionsfonds C) bzw. den voraussichtlichen Finanzmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres aus.

Abschließend ruft der Vorsitzende den Gesamt-Nachtragshaushalt zur Abstimmung auf:

              Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, MBL und Marburger Linke, dem Nachtragshaushalt nach Maßgabe der zuvor gefassten Beschlüsse zuzustimmen.

Des Weiteren ruft der Vorsitzende die Vorlage zur mittelfristigen Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm zur Abstimmung auf.

              Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und MBL bei Enthaltung der Marburger Linke, der mittelfristigen Finanzplanung und dem Investitionsprogramm nach Maßgabe der zuvor gefassten Beschlüsse zuzustimmen.

Die an die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2011 anzupassenden Fassungen des Finanzplanes und des Investitionsprogramms werden den Stadtverordneten nach der Sommerpause ausgehändigt.

Die AUSSPRACHE wird angemeldet.