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Ratsinformation
07.06.2011 - 5 Antrag der MBL-Fraktion betr. Einrichtung koste...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Di., 07.06.2011
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Für die antragstellende Fraktion führt der Stadtverordnete Dr. Uchtmann aus, dass
mit dem Beschluss ein Zeichen für die Förderung der Elektromobilität gesetzt werden solle.
Verschiedene Stadtverordnete begrüßen grundsätzlich die Förderung der Elektromobilität,
stellen aber in Frage, ob der nationale Entwicklungsplan Elektromobilität der Bundesregierung unterstützt werden solle. Andere und ggf. weitergehende Maßnahmen sollten geprüft werden. Es wird vorgeschlagen den Antrag als Prüfantrag umzuformulieren.
Diesem Vorschlag schließt sich die antragstellende Fraktion an.
Der Antrag erhält folgende Fassung:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Zur Unterstützung des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität der
Bundesregierung soll der Magistrat prüfen, ob und wenn ja wie im Innenstadtbereich Marburgs kostenlose Parkplätze für Elektrofahrzeuge eingerichtet werden können.
Die Standorte sollen so gewählt werden, dass sie später mit Ladestationen ausgerüstet werden können, die ein Aufladen mit Strom aus erneuerbaren Energien ermöglichen.
Der geänderte Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis90/Die Grünen, MBL, CDU)
gegen 1 Nein-Stimme (ML) zur Annahme empfohlen.
Aussprache wird angemeldet.
