Über den Antrag wird kontrovers diskutiert. Sowohl die antragstellenden Fraktionen sowie die CDU legen geänderte Fassungen vor.

Es wird darauf hingewiesen, dass derzeit ein Klimaschutzkonzept für die Stadt Marburg erarbeitet wird, in das konkrete Ziele für den Einsatz regenerativer Energien aufgenommen werden sollen. Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung sollen sowohl Bürgerinnen und Bürger, wie die Fraktionen, ihre Ideen, Forderungen und Anregungen zum Klimaschutz einbringen können. Die Veranstaltung wird im August 2011 stattfinden.

Seitens der antragstellenden Fraktionen (SPD, Bündnis90/Die Grünen, ML) wird der Antrag wie folgt geändert:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Marburger Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Forderungen der Marburger Bürgerinnen und Bürger, die jeden Montag demonstrieren, nach dem schnellstmöglichen, vollständigen und endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie und fordert Bundesregierung und Bundestag auf, alle notwendigen Maßnahmen für den Atomausstieg einzuleiten.

Darüber hinaus wird die hessische Landesregierung als Aufsichtsbehörde aufgefordert, die Atomreaktoren Biblis A und B sofort auf Dauer stillzulegen.“ 

Seitens der CDU wir folgende Fassung des Antrages vorgelegt:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.       Die Marburger Stadtverordnetenversammlung begrüßt und unterstützt den von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg bis zum 2022.

2.       Der Magistrat wird aufgefordert, durch geeignete, in der Bevölkerung akzeptierte Maßnahmen dazu beizutragen, den Anteil von Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 bundesweit auf mindestens 35 % zu steigern.

3.       Der Magistrat wird aufgefordert, weitere Maßnahmen hinsichtlich der energetischen Gebäudesanierung zu ergreifen. Hierbei soll zusätzlich zu etwaigen Fördermaßnahmen der Bundesregierung, ein kommunales Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung von Privatimmobilien aufgelegt werden. Der Magistrat wird gebeten, zeitnah ein solches Konzept der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.“

Die Vorsitzende lässt zuerst über den Änderungsantrag der CDU abstimmen. Die CDU beantragt getrennte Abstimmung über die Sätze 1-3.

Abstimmung über den geänderten CDU- Antrag:

Satz 1 wird mit 3 Ja-Stimmen (MBL, CDU) gegen 7 Nein-Stimmen (SPD, Bündnis90/Die Grünen, ML) zur Ablehnung empfohlen.

Satz 2 wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen und soll in die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes einfließen.

Satz 3 wird mit 3 Ja-Stimmen (MBL, CDU) gegen 5 Nein-Stimmen (SPD, Bündnis90/Die Grünen) bei 2 Enthaltungen (SPD, ML) zur Ablehnung empfohlen.

Abstimmung über den geänderten Fraktionen-Antrag:

Die Vorsitzende lässt anschließend über den Änderungsantrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen, ML abstimmen.

Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis90/Die Grünen, ML) bei 3 Enthaltungen (CDU, MBL) zur Annahme empfohlen.

Aussprache wird angemeldet.