Zur heutigen Tagesordnung liegen dringliche Anträge vor:

1. Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte  VO/0306/2011

Der Stadtverordnete Schalauske (Marburger Linke) begründet die Dringlichkeit der Vorlage zusätzlich mündlich. Der Stadtverordnetenvorsteher spricht gegen die Dringlichkeit. Der Stadtverordnetenvorsteher verweist darauf, dass ein inhaltlich gleicher Antrag bereits in der vergangenen Legislaturperiode beraten wurde. Es wurde vereinbart, die Angelegenheit in dieser Legislaturperiode aufzugreifen und in Zusammenarbeit mit allen Ortsbeiräten neu zu beraten. Auch der Ältestenrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung dafür ausgesprochen, die Vorlage an die Ortsbeiräte mit der Bitte um Stellungnahme zu überweisen.

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Fraktionen Marburger Linke, FDP, MBL, BFM und Piraten die Dringlichkeit. Damit ist die erforderliche 2/3 Mehrheit nach der Hessischen Gemeindeordnung nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

2. Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Klinik Sonnenblick VO/0305/2011

Die Stadtverordnete Bauder-Wöhr (Marburger Linke) begründet die Dringlichkeit zusätzlich mündlich. Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle. Gegen die Dringlichkeit spricht die Stadtverordnete Sell (SPD).

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der Fraktion Marburger Linke die Dringlichkeit. Damit ist die erforderliche 2/3 Mehrheit nach der Hessischen Gemeindeordnung nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

3. Dringlicher Antrag der Fraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. Schließung der Geschäftsstelle Elnhausen der Volksbank Mittelhessen VO/0315/2011

Wie der Stadtverordnetenvorsteher berichtet hat der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung einvernehmlich vereinbart, die Vorlage als TOP 21.1 in die heutige Tagesordnung aufzunehmen.

Dagegen wird aus der Stadtverordnetenversammlung nicht gesprochen. Der Tagesordnungspunkt wird als TOP 21.1 in die heutige Tagesordnung aufgenommen.

4. Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. Mautpflicht B3/B3a VO/0314/2011

Wie der Stadtverordnetenvorsteher berichtet hat der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung einvernehmlich vereinbart, die Vorlage als TOP 21.2 in die heutige Tagesordnung aufzunehmen.

Dagegen wird aus der Stadtverordnetenversammlung nicht gesprochen. Der Tagesordnungspunkt wird als TOP 21.2 in die heutige Tagesordnung aufgenommen.

5. Dringlicher Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. Hilfe und Unterstützung für Arbeitslose verbessern - sachgerechte Reform der Instrumente in der Arbeitsförderung statt einseitiger Kürzungspolitik - kommunale und regionale Akteure stärken - keine Operation düstere Zukunft II in der Arbeitsmarktpolitik  VO/ 0316/2011

Der Stadtverordnete Rink (SPD) begründet die Dringlichkeit zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Stötzel (CDU). Zur Sache spricht Stadträtin Dr. Weinbach.

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Dringlichkeit. Damit ist die erforderliche 2/3 Mehrheit nach der Hessischen Gemeindeordnung jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

6. Dringlicher Antrag der MBL-Fraktion betr. Prüfung des Verhaltens des Oberbürgermeisters der Universitätsstadt Marburg im Zusammenhang mit der Veruntreuung in der Beihilfestelle durch den Regierungspräsidenten VO/0317/2011

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann begründet die Dringlichkeit zusätzlich mündlich. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Rink (SPD).

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Fraktionen von CDU, FDP, MBL, BFM und Piraten die Dringlichkeit. Damit ist die erforderliche 2/3 Mehrheit nach der Hessischen Gemeindeordnung jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

7. Dringlicher Antrag der FDP-Fraktion betr. Vermögensverluste der SEG VO/0319/2011

Der Stadtverordnete Wüst (FDP) begründet die Dinglichkeit zusätzlich mündlich. Zur Sache spricht der Oberbürgermeister. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen).

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der FDP, MBL, Marburger Linke und Piraten die Dringlichkeit. Damit ist die erforderliche 2/3 Mehrheit nach der Hessischen Gemeindeordnung jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Alle dringlichen Anträge liegen dieser Niederschrift als Anlage bei.

Anschließend gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die Tagesordnung und die in den Fachausschüssen angemeldeten Aussprachen. Die Stadtverordnete Bauder-Wöhr (Marburger Linke) stellt den Geschäftsordnungsantrag, den TOP 22.5 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Stelle eines Sozialplaners VO/0297/2011 heute nicht zu vertagen und wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen an den Sozialausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen. Der Antrag soll auf der Tagesordnung verbleiben und entschieden werden. Gegen diesen Geschäftsordnungsantrag spricht der Stadtverordnete Rink (SPD).

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der Fraktion Marburger Linke, CDU, FDP, BFM und Piraten den Geschäftsordnungsantrag der Stadtverordneten Bauder-Wöhr (Marburger Linke). Gegen den Geschäftsordnungsantrag sprechen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit hat sich die Mehrheit für die Überwesung der Vorlage an den Sozialausschuss ausgesprochen. Der Antrag wird heute nicht beraten.

Weiterhin zu Tagesordnung  erkundigt sich der Stadtverordnete Becker (MBL) nach der Vertagung der verschiedenen Wahlvorlagen. Der Stadtverordnetenvorsteher erläutert, dass dies in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates so vereinbart wurde.

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Sie gilt somit in der abgeänderten Fassung als genehmigt.