Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Busch (Bündnis 90/Die Grünen). Der Antrag hat im Umweltausschuss folgende Fassung erhalten:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

"Die Marburger Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Forderungen der Marburger Bürgerinnen und Bürger, die jeden Montag demonstrieren, nach dem schnellstmöglichen, vollständigen und endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie und fordert Bundesregierung und Bundestag auf, alle notwendigen Maßnahmen für den Atomausstieg einzuleiten

Darüber hinaus wird die hessische Landesregierung als Aufsichtsbehörde aufgefordert, die Atomreaktoren Biblis A und B sofort auf Dauer stillzulegen."

Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den geänderten Antragstext zu beschließen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der MBL-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

Die Marburger Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Forderungen der Marburger Bürgerinnen und Bürger, die jeden Montag demonstrieren, nach dem schnellstmöglichen, vollständigen und endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie und fordert Bundesregierung und Bundestag auf, alle notwendigen Maßnahmen für den Atomausstieg einzuleiten

Darüber hinaus wird die hessische Landesregierung als Aufsichtsbehörde aufgefordert, die Atomreaktoren Biblis A und B sofort auf Dauer stillzulegen.