Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Die erste Nachtragshaushaltssatzung 2011 wurde vom Haupt- und Finanzausschuss ausführlich beraten. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage. Allen Stadtverordneten liegen als Tischvorlage vor:

1. Liste I - vom Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfohlene Anträge

2. Liste II - vom Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfohlene Anträge

3. Gesamtvorlage zum Nachtragshaushalt 2011 - Haushaltssatzung

Aussprache wurde im Haupt- und Finanzausschuss angemeldet. Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Rink (SPD), Stompfe (CDU), Göttling (Bündnis 90/Die Grünen), Schalauske (Marburger Linke), Wüst (FDP), Becker (MBL), Severin (SPD), Köster (Marburger Linke) und Pfalz (CDU). Für den Magistrat spricht als Kämmerer Oberbürgermeister Vaupel.

Während der Aussprache hat von 18:30 Uhr bis 18:48 Uhr die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Wölk (SPD) die Sitzungsleitung übernommen.

Es folgen die Abstimmungen.

Der Stadtverordnetenvorsteher ruft zunächst die Liste II zur Abstimmung auf. Die Liste 2 beinhaltet die zur Ablehnung empfohlenen Anträge zum Entwurf des Nachtragshaushalts.

Der Stadtverordnete Stötzel (CDU) beantragt, über die vom Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfohlenen Anträge der CDU-Fraktion jeweils einzeln abzustimmen.

Abstimmung über die vom Haupt- und Finanzausschuss abgelehnten Anträge der CDU-Fraktion.

Produkt 242010 Förderung des Sports

Nr. 7128310 Zuschüsse zur Förderung des Sports

              b) Sportkreis + 2.500 €

              c) Sportverein + 20.000 €

Die Förderung des Sports soll ausgebaut werden.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, Marburger Linken, MBL, BfM und Piraten gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, bei Enthaltung der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Produkt 332110

Nr. 6139000 Sicherheitsdienste

              + 30.000 € (nicht im Entwurf vorgesehen)

Der Sicherheitsdienst in Marburg Mitte und auf den Lahnwiesen soll zur Erhöhung der Sicherheit ausgeweitet werden.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, MBL und BfM, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und bei Enthaltung von FDP und Piraten folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Produkt 242010

Nr. 1650.019.0 Sporthalle Michelbach

              Veränderung aus dem Nachtrag streichen

Die Maßnahme soll nicht verschoben werden.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, Marburger Linken, FDP, MBL, BfM und Piraten gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Produkt 2420

aus dem Investitionsprogramm:

              Planungskosten 4-Felder-Halle 100.000 € in 2011 Finanzhaushalt neu               einstellen

              VE 2,5 Mio. € neu einstellen

Der Neubau soll - abweichend von der bisherigen Planung - vorangetrieben werden, damit hernach die Sanierung der Richtsberghalle erfolgen kann und so Kapazitätsengpässe möglichst vermieden werden.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, MBL und Marburger Linken, Nein-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung von FDP, BfM und Piraten folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Produkt 660

in Investitionsprogramm neu aufnehmen

              Sanierung Alte Schule Ockershausen

              b) 2012: 500.000 €

              c) 2013: 650.000 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, Marburger Linken,  und BfM gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung von FDP, MBL und Piraten folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Produkt 241030

Nr. 1650.021.9 Umgestaltung Stadthalle

              bei Bemerkungen: 800.000 € für Planungskosten Neubau

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU und MBL, Nein-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken, BfM und Piraten sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmung über die von Haupt- und Finanzausschuss abgelehnten Anträge der Fraktion Marburger Linke

Gewerbesteuer

Produktnummer 120020

Bezeichnung: Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Unterlagen

Kontonummer 5553000

Ansatz Marburger Linke: 82.500.000 €

Beschluss:

Der Gewerbesteuerhebesatz im § 5 der Haushaltssatzung wird auf 420 v. H. festgesetzt.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Entgelt Kindertagesstätten

Produkt 515810

Bezeichnung: Kindertagesbetreuung

Kontonummer 5111500

Ansatz Marburger Linke 0

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke, Enthaltung der Piraten Partei und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Kindergartengebühren

Produkt 515810

Bezeichnung: Kindertagesbetreuung

Kontonummer 7128221

Bezeichnung Zuschüsse an Tageseinrichtungen freier Träger

Marburger Linke 9.847.470,00 € 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke, Enthaltung der Piraten Partei und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Personalbudget

Über alle Produkte hinweg werden die Personalausgaben um 1 Millionen Euro aufgestockt.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Stadtpass

Produkt 550020

Bezeichnung: Förderung von Trägern der freien Wohlfahrtspflege und soziale Leistungen

Kontonummer 7128211

Marburger Linke 760.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und einer Ja-Stimme der MBL (Stadtverordneter Becker), einer Enthaltung aus der MBL und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Bildungspaket

Produkt 550020

Bezeichnung: Förderung von Trägern der freien Wohlfahrtspflege und soziale Leistungen

HHAnsatz Marburger Linke 100.000 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke, Enthaltung der Piraten Partei und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Stadtmuseum

100.000 € Planungskosten

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke, CDU, MBL, FDP und BfM, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten Partei folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

4-Felder-Halle

Beschluss:

In den Haushalt werden 200.000 € Plaungskosten für eine 4-Felder-Halle eingestellt. Weitere 500.000 € für Kosten, die noch in diesem Jahr anfallen könne. Für die Jahre 2012 wir eine Verpflichtigungsermächtigung von 4.500.000 € eingestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von Marburger Linken, CDU, BfM und FDP gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten Partei sowie bei Enthaltung der MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Zukunftpaket Energiewende

Produktbeschreibung Produkt 120000

Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

Die Stadt Marburg gewährt den Stadtwerken Marburg ein Darlehen von 5.000.000 €.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke, Enthaltung der Piraten Partei und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Änderungsantrag Nachtragshaushalt Marburger Linke "Alte Schule"

Umbau- und Modernisierungsmaßnahme an und in der Gemeinschaftseinrichtung "Alte Schule" der geschätzte Betrag von 500.000 € wird in den Nachtrag eingestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke, Enthaltung der Piraten Partei und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmung über die von Haupt- und Finanzausschuss abgelehnten Anträge der MBL-Fraktion

Studier-Mal-Marburg                                                                      - 79.000,00 €

Produkt 110550

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von MBL und Piraten Partei, Enthaltung der FDP und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Machbarkeits-/ und Wirtschaftlichkeitsstudie Seilbahn              + 50.000,00 €

Produkt 666010

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der MBL, Enthaltung von FDP und einer Enthaltung aus der Fraktion Marburger Linke sowie Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Über die nachfolgenden Anträge der MBL-Fraktion wird in einer Beschlussfassung abgestimmt:

Sicherheit in Marburg                                                                                    + 80.000,00 €

Stellenplan

2 neue Stellen für "Hilfspolizisten"                                         

Botanischer Garten                                                                                    + 5.000,00 €

Allgemeiner Zuschuss

Förderverein Botanischer Garten                                                        + 1.000,00 €

Allgemeiner Zuschuss

1000 Bäume für die Innenstadt                                          - 100.000,00 €

Planungskosten Nordstadt                                                                      + 30.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, MBL, BfM und Piraten, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung von FDP und Marburger Linken folgenden Beschluss:

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Stadtverordnetenvorsteher ruft die Liste I zur Abstimmung auf:

Zusammenstellung der vom Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfohlenen Anträge.

Die CDU-Fraktion beantragt, folgende Positionen einzeln abzustimmen:

Antrag SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Verkehrskonzept Lahnberge                                                                      + 100.000,00 €

Produktnummer I613.001.1

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und einer Ja-Stimme der Fraktion Marburger Linke, sowie bei Nein-Stimmen von CDU, FDP, MBL, BfM und Piraten und den übrigen Stadtverordneten der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Abstimmung über die sonstigen Anträge der Liste I, die vom Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfohlen wurden:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, BfM und Piraten gegen die Stimmen der MBL-Fraktion und bei Enthaltung der FDP folgenden Beschluss:

Die restlichen Anträge der Liste I, die vom Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfohlen wurden, werden beschlossen.

Sodann lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Gesamtvorlage zum Nachtragshaushalt 2011, 1. Nachtragshaushaltssatzung, abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen und Enthaltung der FDP folgenden Beschluss:

Aufgrund der § 114a ff. HGO wird die folgende erste Nachtragshaushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2011 beschlossen.

I. Nachtragshaushaltssatzung

der Universitätsstadt Marburg

für das Haushaltsjahr 2011

Aufgrund des § 114e der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2010 (GVBl. I S. 119), hat die Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2011 folgende Nachtragssatzung beschlossen:

§ 1

Mit dem Nachtragsplan werden

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 19.653.000 € um 15.172.400 € vermindert und damit auf 4.480.600 € neu festgesetzt.

Darin sind Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds

              Abteilung A                                  0  €

              Abteilung B                      2.566.000 €

              Abteilung C                         1.500.000 €

enthalten.

Der Gesamtbetrag der Kredite aus dem Hessischen

Investitionsfonds, über die im Haushaltsjahr Ver-

träge abgeschlossen werden sollen und die in künftigen

Haushaltsjahren zur Auszahlung anstehen, wird auf                     2.200.000 €

festgesetzt.

Diese Investitionsfondskredite verteilen sich wie folgt:

              2011                                                              0 €

              2012                                                              0 €

              2013                                                 1.000.000 €

              2014                                                0 €

              2015                                                 1.200.000 €

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 18.190.000 € um 3.895.000 € erhöht und damit auf 22.085.000 € neu festgesetzt.

§ 4

Der bisherige Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert.

§ 5

Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

§ 6

Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.

Die inzwischen vom Haupt- und Finanzausschuss im Vorgriff auf zukünftige Stellenpläne beschlossenen Stellenfreigaben werden in den Stellenplan 2012 aufgenommen.

Im Vorgriff auf den Stellenplan 2012 wird im Fachdienst 14 -Prüfungsamt- eine zusätzliche Vollzeitstelle für den Bereich IT-Prüfungen, insbesondere im Finanzbereich, eingerichtet.

§ 7

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Die Festsetzungen aus der Haushaltssatzung 2011 nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25. Juni 2010 werden nicht geändert.

§ 8

Sperren

Die Festsetzungen aus der Haushaltssatzung 2011 nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25. Juni 2010 werden nicht geändert.

§ 9

Besondere Bestimmungen zum Stellenplan

Die Festsetzungen aus der Haushaltssatzung 2011 nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25. Juni 2010 werden nicht geändert.

2. Die daraus sich ergebenden Veränderungen in der mittelfristigen Finanzplanung und im Investitionsprogramm werden nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aktualisiert.