Der Stadtverordnete Volz erläutert den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem vorgeschlagenen Projekt „Sozialer Klimaschutz Richtsberg“.

Der Antragstext wird ergänzt und erhält folgende Fassung:

Projekt „Sozialer Klimaschutz“ Richtsberg

„Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern, den Wohnungsbaugesellschaften und –genossenschaften zu erreichen, dass durch Modernisierungsmaßnahmen der Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser um bis zu 80% gesenkt wird. Gleichzeitig soll erreicht werden, dass die Wohnkosten aus Miete, Nebenkosten und Energiekosten durch die energetische Modernisierung der Wohnhäuser nicht steigen.

Bis Ende 2012 sollen die ersten zwei Projekte geplant, umgesetzt und evaluiert werden.“

Der Stadtverordnete Dr. Musket führt aus, die SPD trete dem Antrag bei. Über den Antrag solle aber erst in einer der nächsten Sitzungen abgestimmt werden, um hierüber vorab im Ortsbeirat Richtsberg sowie im Bau- und Planungsausschuss zu beraten.

In der sich anschließenden Diskussion werden verschiedene Vorschläge für eine Änderung des Antragstextes gemacht:

1. Die Stadtverordnete Schaffner stellt in Frage, warum der Antrag nur auf den Stadtteil Richtsberg ausgerichtet werde und schlägt vor, die GeWoBau solle die Freiheit erhalten selbst festzulegen, in welchem Gebiet und bei welchen Gebäuden begonnen werden solle. Der Beschlusstext solle demnach: „Projekt Sozialer Klimaschutz“ lauten. Die Begründung sei zu ändern.

2. Der Stadtverordnete Köster schlägt vor, im Antragstext das Wort „soll“ durch „muss“ zu ersetzen. Damit erhalte der Beschlusstext folgende Fassung (Änderung fett und kursiv):

„Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern, den Wohnungsbaugesellschaften und –genossenschaften zu erreichen, dass durch Modernisierungsmaßnahmen der Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser um bis zu 80% gesenkt wird. Gleichzeitig muss (statt: „soll“) erreicht werden, dass die Wohnkosten aus Miete, Nebenkosten und Energiekosten durch die energetische Modernisierung der Wohnhäuser nicht steigen.“

3. Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann weist darauf hin, dass vor dem Beschluss die Kosten bekannt sein müssen und schlägt vor, den Antrag in einen Prüfantrag umzuformulieren.

Er stellt den Geschäftsordnungsantrag, über den Antrag in der nächsten Sitzung zu beraten.

Die Sitzung wird von 20:10 bis 20:14 Uhr unterbrochen.

Der Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung wird einstimmig angenommen. Der Antragstext mit den Protokoll-Ausführungen zu den Änderungsvorschlägen soll an den Ortsbeirat Richstberg sowie an den Bau- und Planungsausschuss übergeben werden.