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Ratsinformation
16.08.2011 - 7 Antrag der FDP-Fraktion betr. Verkehrssituation...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Datum:
- Di., 16.08.2011
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der F.D.P.-Fraktion
- Federführend:
- 32 - Ordnung und Straßenverkehr
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die antragstellende Fraktion ist nicht anwesend. Der Stadtverordnete Köster verweist auf eine erfolgte Abstimmung mit dem Antragsteller und tritt dem Antrag bei.
Die Stadtverordnete Schaffner führt aus, der Magistrat führe bereits Gespräche mit Diakonie und Anwohnern. Sie stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag als erledigt zu erklären.
Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 2 Ja Stimmen (CDU) gegen 7 Nein-Stimmen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marburger Linke) bei 1 Enthaltung (MBL) abgelehnt.
Nach intensiver Diskussion wird vorgeschlagen den Antragstext wie folgt zu ändern:
Verkehrssituation Bereich Diakonie in Wehrda
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, in gemeinsamen Gesprächen mit den betroffenen Parteien zu prüfen, wie die Verkehrssituation im Bereich Diakonie für die Anwohner nachhaltig zu lösen ist.
Dem so geänderten Antragstext treten die Fraktionen Marburger Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD bei.
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