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ALLRIS - Auszug

26.08.2011 - 23.10 Antrag der FDP-Fraktion betr. Verkehrssituation...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Busch (Bündnis 90/Die Grünen). Im Umweltausschuss ist die Fraktion Marburger Linke dem Antrag beigetreten. Die Stadtverordnete Schaffner (CDU) hat ausgeführt, der Magistrat führe bereits Gespräche mit der Diakonie und den Anwohnern und stellte den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag für erledigt zu erklären. Dieser Geschäftsordnungsantrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.

 

Nach ausführlicher Beratung wurde der Antragstext wie folgt geändert:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in gemeinsamen Gesprächen mit den betroffenen Parteien zu prüfen, wie die Verkehrssituation im Bereich Diakonie für den Anwohner nachhaltig zu lösen ist.

 

Dem so geänderten Antrag sind die Fraktionen Marburger Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD beigetreten. Diese Antragsfassung wird vom Umweltausschuss mehrheitlich zur Annahme empfohlen.

 

Die Vorlage ist auch im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Im Bau- und Planungsausschuss wurde die textliche Fassung des Antrages aus dem Umweltausschuss übernommen. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt ebenfalls die Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die geänderte Fassung der Vorlage abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, in gemeinsamen Gesprächen mit den betroffenen Parteien zu prüfen, wie die Verkehrssituation im Bereich Diakonie für den Anwohner nachhaltig zu lösen ist.

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