Nach Vorstellung des Antragstextes durch die Antrag stellende Fraktion erläutern Herr Bürgermeister Dr. Kahle und Herr Rausch, dass größere bauliche Maßnahmen von Verkehrsanlagen in diesem Bereich aktuell nicht ratsam seien, da Veränderungen im Zuge der Campus-Planung nicht auszuschließen sind. Es ergebe sich aber unter Umständen die Möglichkeit, dass durch kleinere Anasphaltierungen von Asphaltkeilen verhindert werden kann, dass Reifenschäden auftreten. Dies muss im Einzelfall unter Berücksichtigung der Gewährleistung einer Entwässerung des Straßenraumes geprüft werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob durch Veränderungen der Parkmarkierungen gewährleistet werden kann, dass die Straßenraumaufteilung verbessert wird.

Frau Sell bittet, die Protokollnotiz aufzunehmen, dass durch die beabsichtigten Maßnahmen keine Benachteiligung der schwächeren Verkehrsteilnehmer, wie z. B. Fußgänger, erfolgen darf.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Die an einigen Stellen sehr hohen Bordsteine in dem Teil der Biegenstrasse, in dem das Parken auf dem Bürgersteig erlaubt ist (zwischen Uferstrasse und Deutschhausstrasse), werden so umgestaltet, dass keine Reifenschäden an den einparkenden PKW zu befürchten sind.

Abstimmungsergebnis:                            Einstimmige Annahme des Antrages

Aussprache wird nicht beantragt.