Herr Severin spricht für die Antrag stellende Fraktion. Frau Bauder-Wöhr beantragt, Ziffer 3 der Vorlage nach dem letzten Satz um folgenden Satz zu ergänzen:

Dass dieser Beschäftigte auch innerhalb dieser 6 Monate auf den 1. Arbeitsmarkt vermittelt wird, falls dies nicht geschieht müssen die vom Bund dazu zur Verfügung gestellten Mittel entweder dem Beschäftigten in voller Höhe ausgezahlt werden, oder eben zurückgezahlt werden.

Darüber hinaus beantragt Frau Bauder-Wöhr die Einzelabstimmung.

Nach Diskussion der Vorlage im Ausschuss lässt die Vorsitzende zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Der Antrag auf Änderung der Vorlage wird mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und CDU mehrheitlich gegen die Stimme der Marburger Linke abgelehnt.

Die Vorsitzende lässt sodann über den Ausgangsantrag einzeln abstimmen:

Ziffer 1 des Ausgangsantrags wird mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und Marburger Linke mehrheitlich angenommen.

Ziffer 2 des Ausgangsantrags wird mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und Marburger Linke mehrheitlich angenommen.

Ziffer 3 des Ausgangsantrags wird mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und Marburger Linke mehrheitlich angenommen.

Ziffer 4 des Ausgangsantrags wird mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und Marburger Linke mehrheitlich angenommen.

Ziffer 5 des Ausgangsantrags wird mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und Marburger Linke mehrheitlich angenommen.

Ziffer 6 des Ausgangsantrags wird mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und Marburger Linke mehrheitlich angenommen.

Ziffer 7 des Ausgangsantrags wird mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und Marburger Linke mehrheitlich angenommen.

Ziffer 8 des Ausgangsantrags wird mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und Marburger Linke mehrheitlich angenommen.

Ziffer 9 des Ausgangsantrags wird mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und Marburger Linke mehrheitlich angenommen.

Während der Abstimmungen über den Änderungs- sowie Ausgangsantrag war das CDU Fraktionsmitglied Herr Kissel nicht anwesend. 

Im Anschluss an die Einzelabstimmung aller Antragsziffern bittet die Vorsitzende, den Ausschussmitgliedern solche Einzelabstimmungen in Zukunft zu ersparen, wenn doch bei allen Ziffern identisch abgestimmt werde.