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Ratsinformation
23.08.2011 - 5.3 Antrag der MBL-Fraktion betr. Prüfung des Verha...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.3
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 23.08.2011
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Uchtmann erläutert.
Oberbürgermeister Vaupel teilt dem Ausschuss mit, dass die Stadt Marburg einen unabhängigen Gutachter beauftragt hat, die Vorgänge im Zusammenhang mit der Veruntreuung in der Beihilfestelle aus personalrechtlicher Sicht zu klären.
Diese Stellungnahme ist an den Regierungspräsidenten weitergeleitet worden. Von dort wird eine abschließende Stellungnahme, auch zur Rolle des Oberbürgermeisters, erwartet.
Da es sich um eine personalrechtliche Angelegenheit handelt, kann dieser Bericht nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Oberbürgermeister Vaupel bietet jedoch an, die Fraktionsvorsitzenden informell über die Stellungnahme des Regierungspräsidenten in Kenntnis zusetzten.
Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann stellt daraufhin den Antrag bis zur Oktober-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zurück. Hiergegen erheben sich keine Einwände, so dass entsprechend verfahren wird.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen