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Ratsinformation
26.08.2011 - 23.15 Antrag der CDU-Fraktion betr. Toiletten Lahnwiese...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 23.15
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 26.08.2011
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Busch (Bündnis 90/Die Grünen). Im Umweltausschuss hat die SPD-Fraktion eine Änderung des Antragstextes eingebracht, sodass die Vorlage nunmehr folgenden ergänzenden Beschlusstenor hat:
Der Magistrat wird aufgefordert, sich umgehend mit der Frage der Bereitstellung von Toiletten im Bereich des Südviertels und der Mensa zu kümmern und rechtzeitig zu den kommenden Haushaltsberatungen Standortvorschläge sowie eine Abschätzung von Bau- und Betriebskosten für die Bereitstellung von Toiletten im Bereich Südviertel und Lahnterrassen vorzulegen, damit gegebenenfalls die Realisierung 2012 erfolgen kann.
Dieser Antragsfassung sind alle anwesenden Fraktionen beigetreten.
Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu diesem geänderten Antrag.
Die Vorlage ist auch im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Dort wurde über die geänderte Antragsfassung aus dem Umweltausschuss abgestimmt. Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zu diesem geänderten Antrag.
Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die geänderte Antragsfassung abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird aufgefordert, sich umgehend mit der Frage der Bereitstellung von Toiletten im Bereich des Südviertels und der Mensa zu kümmern und rechtzeitig zu den kommenden Haushaltsberatungen Standortvorschläge sowie eine Abschätzung von Bau- und Betriebskosten für die Bereitstellung von Toiletten im Bereich Südviertel und Lahnterrassen vorzulegen, damit gegebenenfalls die Realisierung 2012 erfolgen kann.
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