Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

1.              Der Jahresabschluss des DBM für das Geschäftsjahr 2010 wird auf der Grundlage der durchgeführten Prüfung der GBZ Revisions und Treuhand AG beschlossen.

2.              Als Ergebnisverwendung wird der kumulierte Überschuss aus den Produktionsbereichen Entsorgung (€ 4.423,46), Straßenreinigung/Winterdienst (€ 72.463,20), Straßenunterhaltung (- € 88.777,69), Kanal- und Gewässerunterhaltung (€ 250.712,01), Friedhofunterhaltung (€ 9.832,60) und Grünflächenunterhaltung (€ 7.381,02) in Höhe von insgesamt € 255.584,60 in die Gewinnrücklagen des DBM eingestellt. Das nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelte Defizit des Kanalgebührenhaushaltes in Höhe von - € 842.147,83 wird aus der vorhandenen, zweckgebundenen Kanalgebührenausgleichsrücklage ausgeglichen.

3.              Der Betriebsleitung wird für das Geschäftsjahr 2010 Entlastung erteilt.