Bürgermeister Dr. Kahle erläutert an einem Plan die für die Windnutzung potentiell im Stadtgebiet in Frage kommenden Standorte. Nach den Vorgaben des RP sollen Mindestabstände zur Siedlungsfläche (1000 Meter bzw. 750 Meter) bestehen und die Flächen sollen mindestens 3 Anlagen aufweisen können.

Protokollanmerkung von Stadtverordneten Wiegand:

Die SPD stimmt den Punkten 1-5 der Vorlage zu, nicht aber der Begründung der Vorlage.

Die MBL Fraktion stellt einen Änderungsantrag vor, der wie folgt lautet:

„Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1.1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Nutzung der Windenergie in der

Universitätsstadt Marburg auszubauen und neue rentable

Windenergieanlagen zu installieren.

2.2. Die Eignung der Standorte soll nur auf Grund einer konkret auf

einen Standort bezogenen Standortanalyse beurteilt werden. Dazu gehören:

Prüfung nach Vorgaben des RP, Windhöffigkeit, Umweltverträglichkeit,

Landschaftsbild, Schallemissionen etc.

3.3. Es soll ein Kriterienkatalog entwickelt werden, der eine objektive

Beurteilung der Standorte nach Wirtschaftlichkeit und

Umweltverträglichkeit erlaubt sowie eine Abwägung der Standorte

gegeneinander ermöglicht. Die Kriterien, die für den Standort einer

Windkraftanlage vorausgesetzt werden, sollen eindeutig formuliert werden.

4.4. Die Anzahl der zu errichtenden Windkraftanlagen soll sich aus der

Anzahl der geeigneten Standorte ergeben.

5.5. Die Marburger Bürger/innen sollen umfassend über die

Prüfungsergebnisse informiert werden und an der Entscheidung für

Windkraftstandorte beteiligt werden.“

Über diesen Änderungsantrag wird diskutiert.

Satz 5 der Vorlage des Magistrats wird im Rahmen der Diskussion wie folgt von Bürgermeister Dr. Kahle ergänzt (Ergänzungen sind fett und kursiv gedruckt):

„Über die Ergebnisse der Prüfungen werden die Marburger Bürgerinnen und Bürger

umfassend informiert und an der Entscheidung beteiligt.“

Die MBL zieht daraufhin ihren Änderungsantrag zurück.

Die Vorsitzende stellt die geänderte Vorlage des Magistrats zur Abstimmung.

Über die geänderte Vorlage des Magistrats wird Satzweise abgestimmt.

Satz 1

wird mit 8 Ja-Stimmen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marburger Linke, MBL) bei 2 Enthaltungen (CDU) zur Annahme empfohlen.

Satz 2

wird mit 7 Ja-Stimmen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marburger Linke) bei 3 Nein-Stimmen (CDU, MBL) zur Annahme empfohlen.

Satz 3

wird mit 8 Ja-Stimmen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marburger Linke, MBL) bei 2 Enthaltungen (CDU) zur Annahme empfohlen.

Satz 4

wird mit 8 Ja-Stimmen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marburger Linke, MBL) bei 2 Enthaltungen (CDU) zur Annahme empfohlen.

Satz 5

wird mit 8 Ja-Stimmen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marburger Linke, MBL) bei 2 Enthaltungen (CDU) zur Annahme empfohlen.