Herr Bürgermeister Dr. Kahle erläutert zunächst, dass die Vorlage in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 20. September 2011 eine Ergänzung dahingehend erfahren hat, dass der letzte Satz des Beschlussvorschlags nunmehr wie folgt lautet: "5. Über die Ergebnisse der Prüfungen werden die Marburger Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert und an der Entscheidung beteiligt." Die für heute auf der Tagesordnung stehende Vorlage ändert sich dementsprechend.

Anschließend erläutert Herr Bürgermeister Dr. Kahle an einem Plan die für die Windnutzung potentiell im Stadtgebiet in Frage kommenden Standorte und geht hierbei auf die erforderlichen Mindestabstände zur Siedlungsfläche und auf die Vorgabe, dass die Flächen mindestens 3 Anlagen aufweisen müssen, ein.

Herr Dr. Uchtmann beantragt die Einzelabstimmung der 5 Punkte der Vorlage. Weiterhin beantragt er, den zweiten Satz der Vorlage ersatzlos zu streichen.

Abstimmung über die beantragte Streichung der Ziffer 2:

Ja                                          CDU (2), MBL (1)

Nein                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), Marburger Linke (1)

Der Änderungsantrag ist somit abgelehnt.

Anschließend erfolgt eine Einzelabstimmung über die Punkte der Vorlage. In Anbetracht des Abstimmungsergebnisses aus dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr wird zunächst über Punkt 2 abgestimmt und danach gemeinsam über die Punkte 1, 3, 4 und 5 in der ergänzten Fassung.

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2:

Ja                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), Marburger Linke (1)

Nein                                          CDU (2), MBL (1)

Abstimmungsergebnis zu den Punkten 1, 3, 4, 5 einschließlich Zusatz:

Ja                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), MBL (1), Marburger Linke (1)

Enthaltungen                            CDU (2)

Aussprache wird nicht beantragt.

Frau Sell beantragt analog zum Vorgehen im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr die Protokollnotiz, dass die Zustimmung der SPD-Fraktion ausschließlich für die Punkte 1 bis 5 der Beschlussvorlage in der ergänzten Fassung gilt und nicht für die nachfolgende Begründung.