Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig:

1.              Der Überschreitung des Budgets im Produkt 665010 "Planen, Bauen und Unterhaltung von stadteigenen Bauten einschließlich Haustechnik und Energie“ für die Sachkonten 6161000 „Instandhaltung Gebäude und Außenanlagen (Bauunterhaltung)“ und 6162000 „Instandhaltung von technischen Anlagen in Betriebsbauten“ in Höhe von 330.000 € wird zugestimmt.

2.              Der Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit oberhalb der Fachbereichsbudgets im Dezernatsbudget II wird zugestimmt (vgl. Ziffer 1.3 der Budgetierungsregeln).

3.              Können die Mehraufwendungen im Budget des Dezernates II nicht aufgefangen werden, wird auf die Vorbelastung des Budgets für das Jahr 2012 verzichtet (vgl. Ziffer 1.5.2 der Budgetierungsregeln).

4.              Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon Kenntnis zu geben.

Hinweis:

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Vorlage in ihrer Sitzung am 30. September 2011 zur Kenntnis genommen.