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Ratsinformation
30.09.2011 - 22.3 Antrag der FDP-Fraktion betr. Verkehrssicherheit
Grunddaten
- TOP:
- Ö 22.3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.09.2011
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der F.D.P.-Fraktion
- Federführend:
- 32 - Ordnung und Straßenverkehr
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Busch (Bündnis 90/Die Grünen). Die Fraktion Marburger Linke ist im Umweltausschuss dem FDP-Antrag beigetreten. Der Umweltausschuss empfiehlt mehrheitlich die Ablehnung der Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU, Ja-Stimmen von FDP und Marburger Linken und Enthaltung von BfM, MBL und Piraten folgenden Beschluss:
Der Antrag wird abgelehnt.
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