Die Vorlage ist im Umweltausschuss bereits im August beraten worden. Es berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift.

In der Umweltausschusssitzung hat Oberbürgermeister Vaupel für den Magistrat den Punkt 6 der Vorlage "Pilotprojekt Schwachlastverkehre am Abend und am Wochenende für die östlichen Stadtteile" zurückgestellt. Hierüber sollten vorab die Ortsbeiräte beraten.

Abgestimmt wurde im Umweltausschuss sodann über die Vorlage ohne den Punkt 6.

Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung.

In der Stadtverordnetenversammlung am 26. August wurde die Vorlage jedoch zurückgestellt bis zur Septembersitzung.

Für die Sitzung des Umweltausschusses am 20. September hat die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag zur Vorlage vorgelegt, der jedoch im Umweltausschuss nicht beraten wurde, weil die Gesamtvorlage nicht mehr auf der Tagesordnung stand. Der Änderungsantrag wurde heute allen Stadtverordneten auf die Plätze gelegt. Er liegt dieser Niederschrift als Anlage bei. Der Änderungsantrag wurde im Ältestenrat am 29. September erörtert. Aussprache wurde zur gesamten Angelegenheit angemeldet.

Im Rahmen der Aussprache sprechen Bürgermeister Dr. Kahle, sowie die Stadtverordneten Stötzel (CDU), Rink (SPD) und Bürgermeister Dr. Kahle sowie die Stadtverordnete Lotz-Halilovic (SPD).

Bürgermeister Dr. Kahle erklärt zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion, dass die Punkte 1. und 2. nach Vereinbarung mit den Antragstellern erledigt sind. Die Punkte 3. und 4. werden von den Stadtwerken übernommen und finden somit Eingang in die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1.              Weitere Vereinheitlichung der Fahrwege im Tages- und               Abendfahrplan

2.              Einführung eines einheitlichen Taktrasters auf der               innerstädtischen Hauptachse zwischen Haupt- und Südbahnhof

3.              Vertaktung der Linien von den Lahnbergen in die Innenstadt

4.              Neues Bedienungskonzept im Stadtteil Richtsberg mit den Linien 1,               4 und 6

5.              Veränderung der Fahrwege der Linien 1, 2, 4, 6, 13

6.              Ziff. 6 wurde zurückgezogen

7.              Die Verkehre werden von der Stadtwerke Marburg GmbH bzw. der               Marburger Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) auf Grundlage der von               der Genehmigungsbehörde erteilten Konzession               eigenwirtschaftlich erbracht.

8.              Der Verkehrsvertrag über die Erbringung von ÖPNV-Leistungen im               Stadtgebiet der Universitätsstadt Marburg bleibt unberührt.               Magistrat und Stadtwerke werden ermächtigt, eventuell notwendige               Detailänderungen im Verkehrsvertrag und im Leistungsverzeichnis               als Anlage zum Verkehrsvertrag gemeinsam vorzunehmen.

Ergänzungen aus dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

3. Ergänzung Punkt 6a:

Das sog. "Höhen-AST" wird als Buslinie mit einer regulären Linienbezeichnung in das Angebot aufgenommen.

4. Ergänzung Punkt 6b:

Die Linie 10 wird in Linie 10 Hauptbahnhof - Markt - Schloss und Linie 20 Hauptbahnhof - Wilhelmsplatz - Marbach aufgespaltet.