Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Busch (Bündnis 90/Die Grünen). Die Vorlage ist im Umweltausschuss ausführlich beraten worden. Von den Stadtverordneten Dr. Wiegand und Dr. Musket wurde folgende Anmerkung zu Protokoll gegeben:

              Die Zustimmung der SPD-Fraktion zur Magistratsvorlage Nutzung               der Windenergie für Marburg gilt ausschließlich für die Punkte 1 bis               5 der Beschlussvorlage.

Weiterhin hat die MBL-Fraktion im Umweltausschuss einen Änderungsantrag gestellt, der jedoch nach Ergänzung der Vorlage durch den Magistrat wieder zurückgezogen wurde. Satz 5 der Vorlage des Magistrats wurde vom Bürgermeister wie folgt ergänzt:

Über die Ergebnisse der Prüfungen werden die Marburger Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert. "und an der Entscheidung beteiligt."

Über die Magistratsvorlage wurde sodann satzweise abgestimmt. Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung jeweils mehrheitlich die Zustimmung zu der ergänzten Vorlage.

Die Angelegenheit ist auch im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Auch im Bau- und Planungsausschuss hat Bürgermeister Dr. Kahle den letzten Satz des Beschlusstenors verändert wie im Umweltausschussbericht bereits vorgetragen.

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann beantragte im Bau- und Planungsausschuss die Einzelabstimmung der fünf Punkte der Vorlage und die Streichung des zweiten Satzes der Vorlage.

Der Umweltausschuss hat jedoch den Änderungsantrag, den zweiten Satz der Vorlage zu streichen abgelehnt. Im Übrigen empfiehlt der Bau- und Planungsausschuss ebenso wie der Umweltausschuss mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage. Die Stadtverordnete Sell hat analog zum Vorgehen im Umweltausschuss die Notiz zu Protokoll gegeben, dass sich die Zustimmung der SPD-Fraktion ausschließlich auf die Punkte 1 bis 5 der Beschlussvorlage bezieht und nicht auf die nachfolgende Begründung.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt sodann über die Vorlage abstimmen. Zunächst erfolgt die Beschlussfassung zum Punkt 2 der Vorlage:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

2.              In den nächsten 5 Jahren sollen in Marburg mindestens 12 Windkraftanlagen mit jeweils mindestens 2 MW Leistung errichtet werden.

Über die Ziffern 1, 3, 4 und 5 der Vorlage wird zusammen abgestimmt. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken, BfM, MBL, Piraten und einer Stimme der FDP sowie bei Enthaltung der CDU und einer Stimme der FDP folgenden Beschluss:

1.              Die Universitätsstadt Marburg verfolgt das Ziel, in Marburg die Erzeugung von Energie aus Windkraft stark auszubauen.

3.              Für dieses Ziel sollen alle in Betracht kommenden Flächen, die auf dem Marburger Stadtgebiet den bislang bekannten und im September zu erwartenden ergänzenden Vorgaben des Regierungspräsidiums Gießen entsprechen, näher untersucht werden. Der Magistrat wird daher  Untersuchungen zur Geeignetheit der Flächen veranlassen.

4.              In Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Gießen werden die Voraussetzungen für positive Genehmigungsverfahren für alle möglichen Standorte erörtert und das Ergebnis baldmöglichst der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.

5.              Über die Ergebnisse der Prüfungen werden die Marburger Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert.