Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Busch (Bündnis 90/Die Grünen). Auch der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1.              Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs.2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen wurden mit nachstehenden Ergebnis geprüft:

a)              Die unter den Nummern 3, 6, 7 angeführten Stellungnahmen werden berücksichtigt

b)              Die unter den Nummern 1, 2, 8 angeführten Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt

c)              Die unter den Nummern 9, 10, 11 angeführten Stellungnahmen werden teilweise berücksichtigt

d)              Die unter den Nummern 4 und 5 angeführten Stellungnahmen enthalten lediglich Hinweise für die Ausführungsplanung. Diese werden zur Kenntnis genommen.

Die Grundzüge der Planung werden hiervon nicht berührt.

2.              Der Bebauungsplan Nr. 7/6 „Wassergasse - Schubbelackerweg“ mit Begründung wird gemäß § 10  Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

3.              Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplanes 7/6 „Wassergasse - Schubbelackerweg“ werden als Gestaltungssatzung gemäß § 81 Hessische Bauordnung (HBO) beschlossen.