Für den Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dinnebier (SPD). Der Schul- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung des Antrages. Aussprache wurde angemeldet.

Die Vorlage ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Auch der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Zustimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken, sowie Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

1.              Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert die Aufstellung eines Kriegerdenkmals in Marburg-Bortshausen und fordert den Magistrat auf, sich mit den, ihm dafür möglichen Mitteln, für den Rückbau einzusetzen.

2.              Der Magistrat hat detailliert darzulegen, welche Rolle er und die Stadtverwaltung bei der Aufstellung des Denkmals gespielt haben. Insbesondere ist darzustellen, welche Aufgaben und Kosten in diesem Zusammenhang von der Stadt Marburg übernommen und getragen worden sind.

3.              Der Magistrat wird aufgefordert, in Absprache mit den zuständigen Behörden (wie Denkmalschutzbehörden) grundlegend zu prüfen, ob das aufgestellte Gebilde rechtlich nicht doch als Denkmal einzustufen ist und welche Konsequenzen daraus erfolgen.

4.              Kooperationen zwischen der Stadt Marburg und der Kameradschaft Marburger Jäger / Fördergemeinschaft für Soldatenverbände im Landkreis Marburg-Biedenkopf e. V.“, wie etwa bei der Marburger Vereinsmesse oder dem Offenen Tag des Denkmals, werden eingestellt.

5.              Die Stadt Marburg bekennt sich zu ihrer friedenspolitischen Verantwortung und setzt sich gegen Militarismus und Krieg und für ein friedliches Zusammenleben der Menschen ein.