Der Stadtverordnetenvorsteher stellt ausdrücklich fest, dass die Bewerberin um das Amt der Stadträtin, Dr. Kerstin Weinbach den Raum verlassen hat. Sie hat keine Möglichkeit, dem Sitzungsverlauf zu folgen.

Der Stadtverordnetenvorsteher ruft gleichzeitig auf den Tagesordnungspunkt 22.13 auf.

Antrag der MBL-Fraktion betr. Dritte hauptamtliche Magistratsstelle.

Im Ältestenrat wurde vereinbart, diesen Antrag zusammen mit der Wahl der Stadträtin aufzurufen und zu beraten.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung des TOP 22.13. Aussprache wurde angemeldet.

Zunächst berichtet für den besonderen Wahlvorbereitungsausschuss gemäß § 42 HGO der Vorsitzende Stadtverordneter Schalauske (Marburger Linke).

Der Stadtverordnete Schalauske bezieht sich hinsichtlich der allgemeinen vorbereitenden Arbeiten auf den soeben vorgetragenen Bericht  zur Wahl des Bürgermeisters, sodass dieser Teil nicht erneut vorgetragen werden muss.

Der Vorsitzende des Ausschusses weist daraufhin, dass für die ausgeschriebene Stelle der hauptamtlichen Stadträtin / des hauptamtlichen Stadtrates insgesamt 15 Bewerbungen eingegangen sind. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Wahlvorbereitungsausschuss mehrheitlich den Beschluss gefasst, die bisherige Amtsinhaberin Stadträtin Dr. Kerstin Weinbach erneut zu wählen.

Die Bewerbungen der sonstigen Bewerber und Bewerberinnen für das Amt der Stadträtin wurden von keiner Fraktion unterstützt.

Der Wahlvorbereitungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung eine Aussprache durchzuführen.

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Göttling (Bündnis 90/Die Grünen), Köster (Marburger Linke), Dr. Uchtmann (MBL), Stompfe (CDU) und Wölk (SPD).

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann (MBL) hat im Rahmen seines Wortbeitrages den Antrag gestellt, die heutige Wahl der Stadträtin zu verschieben und hat dies begründet.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, FDP, MBL, BfM und Piraten sowie Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden Beschluss:

Der Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Dr. Uchtmann, die Wahl der Stadträtin / des Stadtrates zu verschieben, wird abgelehnt.

Weiter im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Stompfe (CDU), Köster (Marburger Linke), Bauder-Wöhr (Marburger Linke), Sawalies (FDP), Becker (MBL), Sollwedel (Bündnis 90/Die Grünen), Pfalz (CDU), Severin (SPD), Stötzel (CDU), Köster (Marburger Linke), Wüst (FDP), Rink (SPD), Becker (MBL), Stompfe (CDU) und Schaffner (CDU).

Nach Beendigung der Aussprache ruft der Stadtverordnetenvorsteher alle Stadtverordneten zur schriftlichen und geheimen Wahl auf.

Während des schriftlichen und geheimen Wahlganges befindet sich Stadträtin Dr. Weinbach wieder im Saal. Als Wahlhelfer sind tätig die Stadtverordneten Dehmel (SPD), Suntheim-Pichler (BfM), Kissel (CDU) und Adsan (Marburger Linke).

Nach Abschluss des schriftlichen und geheimen Wahlganges gibt der Stadtverordnetenvorsteher das Ergebnis bekannt:

An der Wahl haben sich beteiligt: 55 Stadtverordnete

abgegebene gültige Stimmen: 51

ungültige Stimmen: 4

Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Wahlvorschlag der SPD, Dr. Kerstin Weinbach: 32 Stimmen,

abgegebene Nein-Stimmen: 19

Damit ist die Bewerberin Dr. Kerstin Weinbach mit mehr als der Hälfte der gültigen Ja-Stimmen erneut zur Stadträtin der Universitätsstadt Marburg gewählt.

Der Stadtverordnetenvorsteher fragt die soeben gewählte Bewerberin Dr. Kerstin Weinbach, ob sie die Wahl zur Stadträtin der Universitätsstadt Marburg annimmt. Dies wird von der Gewählten bejaht.

Anschließend führt der Stadtverordnetenvorsteher Stadträtin Dr. Weinbach in ihr Amt ein und verpflichtet sie durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben.

Oberbürgermeister Egon Vaupel verliest den Text der Urkunde über die Berufung in das Amt mit Wirkung vom 01.10.2011 und überreicht sie der Stadträtin.

Stadtverordnetenvorsteher, Oberbürgermeister sowie die Fraktionen gratulieren Dr. Weinbach zum Amt als Stadträtin und überreichen einen Blumenstrauß.

Stadträtin Dr. Weinbach bedankt sich in einer kurzen Ansprache.

Beschlussfassung zum TOP 22.13 Antrag der MBL-Fraktion betr. Dritte hauptamtliche Magistratsstelle

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, FDP, MBL, BfM und Piraten sowie Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Zum Thema führt der Bürgermeister aus, dass im Haupt- und Finanzausschuss angekündigt wurde bis zum Ende des Jahres den Bericht des Magistrats vorzulegen.