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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

30.09.2011 - 5 Wahl, Einführung und Verpflichtung des hauptamt...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Stadtverordnetenvorsteher stellt ausdrücklich fest, dass die Bewerber um das Amt des Bürgermeisters Dr. Franz Kahle und Wieland Stötzel den Raum verlassen haben. Sie haben keine Möglichkeit, dem Sitzungsverlauf zu folgen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat zur Vorbereitung der Wahl einen Wahlvorbereitungsausschuss gemäß § 42 HGO gebildet. Für den Wahlvorbereitungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Schalauske (Marburger Linke).

Der Wahlvorbereitungsausschuss für die Wahl von hauptamtlichen Stellen hat die Wahl in drei Sitzungen vorbereitet. Er trat zusammen am 8. August, 29. August und 5. September und wurde auch für heute ab 16:30 Uhr vorsorglich einberufen.

 

Der Wahlvorbereitungsausschuss hat in seiner Sitzung am 8. August den Ausschreibungstext für die Bürgermeisterstelle festgelegt, eine Entscheidung hinsichtlich der Bewerbungsfristen und der Publikationen für die Veröffentlichung der Ausschreibung getroffen.

 

Die Bewerbungsfrist für die Anzeige in der Oberhessischen Presse, Frankfurter Rundschau und Frankfurter Allgemeinen Zeitung sowie der Homepage der Stadt Marburg lief vom 13. August bis 29. August 12 Uhr.

In seiner Sitzung am 29. August hat der Ausschuss die Bewerbungen gesichtet. Für die Stelle sind 6 Bewerbungen eingegangen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Amtsinhaber Dr. Franz Kahle zur erneuten Wahl vorgeschlagen. Die CDU-Fraktion schlug den Bewerber Stadtverordneten Wieland Stötzel für das Amt vor. Die sonstigen Bewerber/Bewerberinnen wurden von den anwesenden Fraktionen nicht unterstützt. Der Wahlvorbereitungsausschuss hat mehrheitlich den Beschluss gefasst, der Stadtverordnetenversammlung Marburg zu empfehlen, den Bewerber Dr. Franz Kahle erneut zum Bürgermeister zu wählen. Eine Aussprache in der Stadtverordnetenversammlung wurde vereinbart.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Aussprache. Es sprechen die Stadtverordneten Köster (Marburger Linke), Rink (SPD) und Stompfe (CDU). Nach der Aussprache ruft der Stadtverordnetenvorsteher alle Stadtverordneten zur schriftlichen und geheimen Wahl mit vorbereiteten Stimmzetteln auf. Als Wahlhelfer sind tätig die Stadtverordneten Dehmel (SPD), Kissel (CDU), Adsan (Marburger Linke) und Suntheim-Pichler (BfM). Während der Durchführung des schriftlichen und geheimen Wahlganges befindet sich Dr. Kahle wieder im Sitzungssaal.

 

Nach Durchführung der schriftlichen und geheimen Wahl gibt der Stadtverordnetenvorsteher das Ergebnis bekannt:

 

An der Wahl haben sich 55 Stadtverordnete beteiligt:

gültige Stimmen: 52

ungültige Stimmen: 3

 

Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Wahlvorschlag:

 

Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Franz Kahle: 33 Stimmen

CDU, Wieland Stötzel: 16 Stimmen

 

mit Nein haben gestimmt: 3 Stadtverordnete

 

Damit ist der Bewerber Dr. Franz Kahle mit mehr als der Hälfte der gültigen Ja-Stimmen erneut zum Bürgermeister der Universitätsstadt Marburg gewählt worden.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher fragt den soeben gewählten Bewerber Dr. Franz Kahle, ob er die Wahl zum Bürgermeister der Universitätsstadt Marburg annimmt. Dies wird von dem Gewählten bejaht.

 

Anschließend führt der Stadtverordnetenvorsteher Bürgermeister Dr. Kahle in sein Amt ein und verpflichtet ihn durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben.

 

Oberbürgermeister Egon Vaupel veliest den Text der Urkunde über die Berufung in das Amt mit Wirkung vom 01.10.2011 und überreicht sie dem Bürgermeister.

 

Stadtverordnetenvorsteher, Oberbürgermeister sowie die Fraktionen gratulieren Dr. Kahle zum Amt als Bürgermeister und überreichen einen Blumenstrauß.

 

Bürgermeister Dr. Kahle bedankt sich in einer kurzen Ansprache.

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