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Ratsinformation
19.10.2011 - 5 Antrag der CDU-Fraktion betr. Schwangerschaftsk...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Mi., 19.10.2011
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktionen CDU und BfM
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Muth spricht für die Antrag stellende Fraktion. Herr Schmidt weist darauf hin, dass die Partei BfM ihren Beitritt erklärt hat.
Der Antrag wird im Ausschuss diskutiert.
Es wird vorgeschlagen, im Antragstenor unter der Ziffer 4 das Wort "...vorgesehenenen ..." zu streichen, weil das Landesgesetz bereits beschlossen worden ist.
Dem so geänderten Antrag treten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei.
Der stellvertretende Vorsitzende lässt sodann über den geänderten Antrag abstimmen:
Der geänderte Antrag wird e i n s t i m m i g angenommen.
