Zur heutigen Tagesordnung liegt ein dringlicher Antrag der Fraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. Weitergabe der Mittel für Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung vor VO/0809/2011.

Der Stadtverordnete Weidemann (SPD) begründet die Dringlichkeit zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht sich der Stadtverordnete Stötzel (CDU) aus. Zum Antrag spricht Stadträtin Dr. Weinbach für den Magistrat.

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken die Dringlichkeit. Damit ist das von der Hessischen Gemeindeordnung geforderte 2/3-Quorum jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

Anschließend erteilt der Stadtverordnetenvorsteher der ehrenamtlichen Stadträtin Marlis Severing-Wollanek (SPD), das Wort. Sie spricht zum heutigen Gedenktag "Keine Gewalt gegen Frauen".

Sonstige Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Damit gilt die ausgedruckte Tagesordnung als genehmigt.