Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Die Vorlage ist im Haupt- und Finanzausschuss am 22.11. ausführlich beraten worden. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Aussprache wurde angemeldet.

Im Rahmen der Debatte sprechen der Stadtverordneten Becker (MBL), Oberbürgermeister Vaupel, die Stadtverordneten Stompfe (CDU), Lotz-Halilovic (SPD), Stadträtin Dr. Weinbach sowie die Stadtverordneten Becker (MBL), Hussein (SPD), Stötzel (CDU), Wüst (FDP), Pfalz (CDU) und erneut Oberbürgermeister Vaupel.

In der anschließenden Abstimmung fasst die Stadtverordnetenversammlung mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und FDP, bei Enthaltung der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

1.              Die Universitätsstadt Marburg übernimmt gemäß § 114 k i. V. m. § 51 Ziffer 15 HGO eine weitere Ausfallbürgschaft für die Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH Marburg-Lahn (GeWoBau) bis zur Höhe von 1.500.000 EUR. Die Bürgschaft dient zur Sicherung eines Kreditmarktdarlehens für die Finanzierung der Errichtung einer Altenhilfeeinrichtung in der Gemeinde Cölbe in Bauträgerschaft der GeWoBau. Betreiberin dieser Einrichtung wird die Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH sein.

2.              Aufgrund der besonderen sozialen Zweckbestimmung dieser Investition wird auf die Erhebung einer Bürgschaftsprovision ausnahmsweise verzichtet.

3.              Die Bürgschaft bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.