Der Stadtverordnetenvorsteher ruft zusammen mit diesem Tagesordnungspunkt den Tagesordnungspunkt 19.2 Antrag Fraktion Marburger Linke betr. Germanenplatz VO/0548/2011 auf. Wie im Ältestenrat vereinbart, sollen Sie gemeinsam mit Aussprache beraten werden.

Zum Tagesordnungspunkt 13 hat die Fraktion Marburger Linke einen Änderungsantrag vorgelegt, der noch zur Abstimmung aufgerufen wird.

Zunächst folgen die Berichte aus den Ausschüssen.

Zu TOP 13:

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Meyer (SPD).

Die Fraktion Marburger Linke hat im Bau- und Planungsausschuss vorgetragen, lediglich den Punkt 2 der Beschlussvorlage zustimmen zu wollen und hat getrennte Abstimmung beantragt.

Der Ausschuss empfiehlt somit zu den Punkten 1, 3 und 4 der Beschlussvorlage gegen die Stimmen der Fraktion Marburger Linke die Zustimmung.

Zum Punkt 2 der Beschlussvorlage empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Zustimmung.

Für den Sozialausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Severin (SPD). Der Sozialausschuss hat zum TOP 13 ebenfalls in getrennter Abstimmung die gleiche Empfehlung beschlossen wie der Bau- und Planungsausschuss.

Aussprache wurde angemeldet.

Zum TOP 19.2:

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist im Bau- und Planungsausschuss zunächst ein Antrag auf Erledigterklärung der CDU-Fraktion mehrheitlich abgelehnt worden.

Zum Antrag selbst hat der Bau- und Planungsausschuss die Ablehnung empfohlen.

Aussprache wurde auch hierzu angemeldet.

Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke zum TOP 13:

Der Beschlusstext der Vorlage wird in Absatz 2 ergänzt durch: "Diese Bedingung wird über eine Eintragung in das Grundbuch abgesichert."

Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 13 und 19.2.

Es sprechen die Stadtverordneten Bauder-Wöhr (Marburger Linke), Stompfe (CDU), Therre-Staal (Bündnis 90/Die Grüne), Köster (Marburger Linke), Severin (SPD). Für den Magistrat spricht der Bürgermeister. Anschließend spricht erneut der Stadtverordnete Köster (Marburger Linke).

Da im Wortbeitrag des Stadtverordneten Köster (Marburger Linke) Formulierungen enthalten sind, die im Hause auf Widerspruch stoßen, beantragt der Stadtverordnete Stompfe die Einberufung des Ältestenrates. Der Stadtverordnetenvorsteher unterbricht die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von 18:10 Uhr bis 19:05 Uhr.

Während der soeben stattgefundenen Aussprache hat von 17:45 Uhr bis 17:55 Uhr die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Wölk (SPD) die Sitzungsleitung übernommen.

Nach Fortsetzung der Sitzung erläutert der Stadtverordnetenvorsteher den zahlreich anwesenden Zuschauern die Aufgabe des Ältestenrates, der in der soeben stattgefundenen Sitzungspause getagt hat. Sodann erteilt der Stadtverordnetenvorsteher dem Stadtverordneten Köster (Marburger Linke) das Wort zum Vortrag einer Erklärung, die auch eine Entschuldigung bezüglich des vorher Ausgeführten beinhaltet.

Anschließend spricht der Stadtverordnete Schalauske (Marburger Linke). Nach Beendigung der Aussprache folgen die Abstimmungen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst zum vorgetragenen Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 13 wird abgelehnt.

Dazu erklärt der Bürgermeister für den Magistrat, dass die von der Fraktion Marburger Linke beantragte Bedingung nicht ins Grundbuch eingetragen werden könnte.

Beschlussfassung zum TOP 13, Ziffern 1, 3 und 4 des Beschlusstextes

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der Fraktion Marburger Linke mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

1.              Die Stadt Marburg verkauft

das an der Weintrautstraße gelegene Baugrundstück (ehemaliger Germanensportplatz) in Größe von 7.910 qm,

Gemarkung Marburg, Flur 11, Flurstücke 49/27, 50/19, 50/21, 79/15 und 79/17

- eingetragen im Grundbuch von Marburg, Blatt 12.011 -

an die UBG, Unternehmensberatung und Betreuung GmbH Marburg, zu einem Verkaufspreis von insgesamt 1.995.000,-- €.

3.              Die Kosten der kaufvertraglichen Abwicklung und grundbuchmäßigen Durchführung gehen zu Lasten des Erwerbers.

4.              Vom Gesamtkaufpreis erstattet wird ein Teilbetrag von 521.545,90 € an Frau Brigitte Klein-Liening, Carl-Strehl-Straße 9, 35039 Marburg als Inhaberin eines dinglich gesicherten Rückkaufsrechtes an einer Teilfläche von 2.481 qm des Gesamtgrundstücks aufgrund bestehender Vereinbarung und Voraussetzung eines lastenfreien Verkaufes.

Beschlussfassung zum TOP 3, Ziffer 2 des Beschlusstextes

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

2.              Der Verkauf erfolgt unter der Bedingung, dass eine komplette Erdgeschossetage (ca. 300 qm) für ein Pflegeprojekt verkauft bzw. dauerhaft vermietet wird.

Anschließend erklärt die Stadtverordnete Bauder-Wöhr (Marburger Linke), auf die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 19.2 zu verzichten, da dies mit der soeben erfolgten Beschlussfassung bereits erledigt sei.