Der Stadtverordnetenvorsteher informiert die Stadtverordnetenversammlung, dass zur heutigen Tagesordnung Dringlichkeitsanträge vorliegen.

1. Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke betr. Keine Stellenkürzungen an Abendschulen VO/0913/2012

Der Stadtverordneten Schalauske (Marburger Linke) begründet die Dringlichkeit zusätzlich mündlich. Der Stadtverordnete Dr. Wiegand (SPD) spricht gegen die Dringlichkeit. Für den Magistrat spricht Stadträtin Dr. Weinbach.

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der Marburger Linken die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3-Mehrheit des Hauses nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die heutige Tagesordnung aufgenommen werden.

Die Fraktion Marburger Linke reicht den Dringlichkeitsantrag in die Ausschussberatung für Februar ein.

Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

2. Dinglichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. Umbauarbeiten im Hauptbahnhofe - Inakzeptable Übergangslösung VO/0948/2012

Zu diesem Antrag wurde bereits in der Sitzung des Ältestenrates vereinbart, ihn in die Tagesordnung aufzunehmen. Dagegen wird aus der Stadtverordnetenversammlung nicht gesprochen.

Der Stadtverordnetenvorsteher nimmt den Antrag als TOP 10 in die Tagesordnung auf und wird ihn entsprechend aufrufen.

3. Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke betr. Situation Sportstätten insbesondere Hallen/ Sanierung Richtsberghalle VO/0952/2012

Diese dringliche Vorlage wird zusätzlich mündlich begründet durch die Stadtverordnete Bauder-Wöhr (Marburger Linke). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordneten Rink (SPD).

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der Marburger Linken, CDU, FDP, MBL und BfM die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3-Mehrheit des Hauses nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Der Antrag wird von der Fraktion Marburger Linke in die Ausschussberatung im Februar gegeben.

4. Dinglichkeitsantrag der MBL-Fraktion betr. 4 Millionen € Spende

Der Stadtverordnete Becker (MBL) begründet die Vorlage zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Pfalz (CDU). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

Die Fraktion der MBL beantragt die Abschrift der Tonaufzeichnung hinsichtlich der Wortbeiträge des Stadtverordneten Becker, Stadtverordneten Pfalz und des Oberbürgermeisters.

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der Fraktion der MBL, Marburger Linken, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten Partei die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3-Mehrheit des Hauses nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Alle dringlichen Anträge liegen der Niederschrift als Anlage bei.

Sodann gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die Tagesordnung und die von den Ausschüssen empfohlenen Zurückstellungen und Aussprachen.

Der Stadtverordnete Stötzel (CDU) beantragt, den Tagesordnungspunkt 12.5: Antrag der CDU-Fraktion betr. Blick zum Schloss VO/0811/2011 erneut im Februar in den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung zu beraten. Der Antrag war zunächst im Umweltausschuss und im Bau- und Planungsausschuss jeweils in der Januarsitzung zurückgezogen worden. Dagegen wird nicht gesprochen. Der Antrag wird im Februar in den genannten Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung erneut beraten.

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Sie gilt somit in der ergänzten Fassung als genehmigt.