Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss hat die Vorlage ausführlich beraten. Es wurden folgende Änderungsanträge gestellt:

1. Fraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Die Stadtverordnete Sell stellt für die Fraktionen SPD und B90/Die Grünen einen Änderungsvorschlag vor, der sich ausschließlich auf den § 3 des Satzungsentwurfes bezieht.

In Ziffer 1 soll die Zahl „4" geändert werden in  „5".

Die Ziffer 3 soll beginnen „4 seiner Mitglieder ....".

Die bisherige Ziffer 6 soll zur Ziffer 4 werden und lauten „Das 5. stimmberechtigte Mitglied ist zwingend ein/e vom Stadtparlament berufene/r sachkundige/r Bürger/in, die/der der Stadt und ihrer Entwicklung verbunden ist".

Die bisherigen Ziffern 4 und 5 werden dann zu 5 und 6.

2. Fraktion Marburger Linke

Die Stadtverordnete Bauder-Wöhr stellt für die Fraktion Marburger Linke den Änderungsantrag, dass alle Passagen, die eine Doppelbehandlung von Vorhaben in Denkmalbeirat und Beirat für Stadtgestaltung vorsehen, gestrichen werden. Dies sind z. B. im § 2 Ziffer 2 der 3. Spiegelstrich.

Im § 3 Ziffer 3 sollte der zweite Satz gestrichen und stattdessen die Möglichkeit vorgesehen werden, renommierte Architekturkritiker dazu zu bitten.

In § 3 Ziffer 6 soll der/die sachkundige Bürger/in unabhängig von Parteien, Ämtern, Bauwirtschaft etc. sein.

Darüber hinaus soll § 6 Ziffer 4 gestrichen werden (um die evtl. Beeinflussung durch die Politik zu vermeiden).

Die Passage im § 7 Ziffer 3, wonach der private Bauherr einer öffentlichen Darstellung zustimmen soll, soll geändert werden in "nicht widersprochen haben".

Weiterhin soll im § 7 eine neue Ziffer eingefügt werden, wonach der Sprecher bzw. die Sprecherin des Beirates für Stadtgestaltung Rederecht im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften erhalten soll.

Im Bau- und Planungsausschuss wurde zunächst über die Änderungsanträge abgestimmt. Der Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linken wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag vom SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich angenommen.

Zur so geänderten Vorlage empfiehlt der Bau- und Planungsausschuss die Zustimmung. Aussprache wurde beantragt.

Die Vorlage ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU).

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich die geänderte Vorlage aus dem Bau- und Planungsausschuss zur Grundlage genommen und empfiehlt ebenfalls die Zustimmung zum geänderten Satzungstext.

Im Rahmen der Aussprache sprechen der Oberbürgermeister sowie die Stadtverordneten Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen), Bauder-Wöhr (Marburger Linke) und Sell (SPD).

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt nach der Aussprache zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und der Stimme der Piraten Partei sowie bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke wird abgelehnt.

Abstimmung über die geänderte Vorlage insgesamt.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken, MBL, FDP und Piraten Partei sowie bei Nein-Stimmen von CDU und BfM folgenden Beschluss:

Dem beigefügten Entwurf der Satzung für den Beirat für Stadtgestaltung wird unter Berücksichtigung der von den Fachausschüssen beschlossenen Änderungen zugestimmt.