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Ratsinformation
27.01.2012 - 5 Wahl eines/r Ortsgerichtsschöffen/in für das Or...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.01.2012
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 30 - Rechtsservice
- Bearbeiter*in:
- Susanne Nassauer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den Wahlvorbereitungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Schalauske (Marburger Linke). Der Wahlvorbereitungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung die Vorlage beraten. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Wahl des Ortsgerichtsschöffen aufgrund der bereits in der Vorlage genannten Wahlvorschläge durchzuführen. Geheime Abstimmung wurde nicht verlangt.
Auch aus der Stadtverordnetenversammlung wird geheime Abstimmung nicht gewünscht.
Der Stadtverordnetenvorsteher stellt beide Wahlvorschläge alternativ zur Abstimmung.
Der Wahlvorschlag Herr Otfried Winkel (Wiederwahl) wird unterstützt durch die Fraktion von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken.
Der Wahlvorschlag Frau Anni Röhrkohl der CDU-Fraktion wird unterstützt durch die Stadtverordneten von CDU, MBL, FDP, Piraten und BfM.
Damit hat der Wahlvorschlag der SPD, Herr Otfried Winkel mehr als die Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten erhalten.
Die Stadtverordnetenversammlung wählt somit Herrn Otfried Winkel, wohnhaft Erfurter Straße 8, 35039 Marburg, zum Ortgerichtsschöffen für das Ortsgericht I (Kernstadt und Gisselberg).
