Herr Oberbürgermeister Vaupel stellt die Vorlage vor und erinnert an den abgelaufenen Zeitraum zur Neufassung der Satzung des Beirates für Stadtgestaltung. Darüber hinaus dankt er ausdrücklich den Mitgliedern des Beirates für Stadtge-staltung für die geleistete Arbeit, die vorwiegend ehrenamtlich vorgenommen worden ist.

Frau Sell stellt für die Fraktionen SPD und B90/Die Grünen einen Änderungsvorschlag vor, der sich ausschließlich auf den § 3 des Satzungsentwurfes bezieht.

In Ziffer 1 soll die Zahl „4“ geändert werden in  „5“.

Die Ziffer 3 soll beginnen „4 seiner Mitglieder ....“.

Die bisherige Ziffer 6 soll zur Ziffer 4 werden und lauten „Das 5. stimmberechtigte Mitglied ist zwingend ein/e vom Stadtparlament berufene/r sachkundige/r Bürger/in, die/der der Stadt und ihrer Entwicklung verbunden ist“.

Die bisherigen Ziffern 4 und 5 werden dann zu 5 und 6.

Frau Bauder-Wöhr stellt für die Fraktion Marburger Linke den Änderungsantrag, dass alle Passagen, die eine Doppelbehandlung von Vorhaben in Denkmalbeirat und Beirat für Stadtgestaltung vorsehen, gestrichen werden. Dies sind z. B. im § 2 Ziffer 2 der 3. Spiegelstrich.

Im § 3 Ziffer 3 sollte der zweite Satz gestrichen und stattdessen die Möglichkeit vorgesehen werden, renommierte Architekturkritiker dazu zu bitten.

In § 3 Ziffer 6 soll der/die sachkundige Bürger/in unabhängig von Parteien, Ämtern, Bauwirtschaft etc. sein.

Darüber hinaus soll § 6 Ziffer 4 gestrichen werden (um die evtl. Beeinflussung durch die Politik zu vermeiden).

Die Passage im § 7 Ziffer 3, wonach der private Bauherr einer öffentlichen Darstellung zustimmen soll, soll geändert werden in "nicht widersprochen haben".

Weiterhin soll im § 7 eine neue Ziffer eingefügt werden, wonach der Sprecher bzw. die Sprecherin des Beirates für Stadtgestaltung Rederecht im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften erhalten soll.

Über die einzelnen Argumente wird kontrovers diskutiert. Auch über den Sachverhalt der noch zu klärenden Aufwandsentschädigung wird gesprochen, wobei Herr Oberbürgermeister Vaupel erklärt, dass hierzu eine gesonderte Vorlage vor in Kraft treten der neuen Satzung ergehen soll.

Anschließend wird über die einzelnen Änderungsanträge abgestimmt.

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke:

Ja                                          Marburger Linke (1)

Nein                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), MBL (1)

Enthaltungen                            CDU (2)

Der Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke ist damit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen:

Ja                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2)

Enthaltungen                            CDU (2), MBL (1), Marburger Linke (1)

Der Änderungsantrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen ist damit angenommen.

Es kommt die ursprüngliche Magistratsvorlage mit der durch den Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen geänderten Anlage zur Abstimmung.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den beigefügten Entwurf der Satzung für den Beirat für Stadtgestaltung (unter Beachtung der ergangenen Änderungen) abschließend zu beraten und zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2)

Nein                                          Marburger Linke (1)

Enthaltungen                            CDU (2), MBL (1)

Aussprache wird beantragt.

Nach durchgeführter Abstimmung spricht Herr Oberbürgermeister Vaupel kurz folgende Sachverhalte an:

§         Damit ausreichend Vorlaufzeit für die durchzuführenden Organisationen (z. B. Requirierung von potentiellen Beiratsmitgliedern) verbleibt, sollte die Satzung erst zum 01.07.2012 in Kraft treten. Hiergegen ergehen aus dem Ausschuss heraus keine Widersprüche.

§         Bisher war gemäß vorliegender Satzung ein Mitglied des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften in den Beirat für Stadtgestaltung entsendet worden. Nach Ablauf der letzten Legislaturperiode und dem Ausscheiden des bisherigen Mitglieds Rainer Flohrschütz aus dem Ausschuss war diese Besetzung vakant. Auf der nächsten Sitzung des Ausschusses am 16.02.2012 sollte daher entschieden werden, ob für die verbleibenden 3 Sitzungen des Beirates für Stadtgestaltung bis zum 30.06.2012 noch ein Mitglied des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften entsendet werden soll.