Es liegt ein Dringlichkeitsantrag vor.

 

1.            Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion betr. Bäderkonzeption

 

 

            Der Stadtverordnete Usinger – CDU – begründet die Vorlage zusätzlich mündlich. Für den Magistrat spricht der Bürgermeister als Bäderdezernent. Der Stadtverordnete Schüren – SPD – spricht gegen die Dringlichkeit des Antrages.

 

            In der anschließenden Abstimmung wird die Dringlichkeit nur durch die Stadtverordneten der CDU-Fraktion unterstützt. Somit kann die Vorlage nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Der Stadtverordnete Rehlich – CDU – beantragt, den vorgelegten Dringlichkeitsantrag in das übliche Geschäftsordnungsverfahren aufzunehmen und im zuständigen Ausschuss zu behandeln.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher sagt dies zu.

 

Der Dringlichkeitsantrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Anschließend gibt der Stadtverordnetenvorsteher die in den Ausschüssen zu den einzelnen Vorlagen angemeldeten Aussprachen und empfohlene Veränderungen der Tagesordnung bekannt.

 

Der Stadtverordnete Heck – CDU – merkt an, dass zum Tagesordnungspunkt 19.7 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Behring-Laboratorium im Ausschuss die Aussprache angemeldet wurde.

 

Für die Antragsteller spricht der Stadtverordnete Göttling. Die Antragsteller verzichten auf die angemeldete Aussprache.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Die Tagesordnung gilt somit in der abgeänderten Fassung als genehmigt.