Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgende Beschlüsse zu fassen:

1.              Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB abgegebenen Stellungnahmen zur Flächennutzungsplanänderung Nr. 5/9 wurden mit folgendem Ergebnis geprüft:

Die unter 1 aufgeführte Stellungnahme wird berücksichtigt.

Die Grundzüge der Planung werden hiervon nicht berührt.

2.              Der Feststellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes Nr.5/9 „Östlich der Stadtwaldstraße“ mit Begründung wird gefasst.

3.              Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB abgegebenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 5/14 wurden mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)              Die unter den Nummern 1, 2 und 4 aufgeführten Stellungnahmen werden berücksichtigt.

b)              Die unter der Nummer 3 aufgeführte Stellungnahme wird teilweise berücksichtigt.

Die Grundzüge der Planung werden hiervon nicht berührt.

4.              Der Bebauungsplan Nr. 5/14 „ Östlich der Stadtwaldstraße“ mit Begründung wird gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen.

5.              Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 5/14 „Östlich der Stadtwaldstraße“ werden als Gestaltungssatzung gemäß § 81 Hessische Bauordnung (HBO) beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja                            SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2), MBL (1)

Nein                            Marburger Linke (1)

Aussprache wird nicht beantragt.