Für den Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dinnebier (SPD). Im Schul- und Kulturausschuss ist der Antrag durch einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit Zustimmung der Fraktion Marburger Linke auf folgende Fassung abgeändert worden:

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (StVV) fordert die Hessische Landesregierung auf, die systematischen Einschnitte der letzten Jahre an den Schulen für Erwachsene (SfE) zurückzunehmen und die zudem geplante Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Studierende und Lehrer/innen nicht vorzunehmen. Insbesondere sollen

·              die geplanten und bereits realisierten Kürzungen des               Zuweisungsfaktors an die SfE (Stellenkürzungen)

·              die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte um eine               bis zwei Stunden

·              die Einstellung oder Reduktion von Sprachförderangeboten für               Studierende mit Migrationshintergrund

·              die Anweisung zur Reduktion der Eingangsklassen, so dass nicht               alle Bewerber den Ausbildungsgang beginnen können,               zurückgenommen werden.

Die StVV bittet den Magistrat der Universitätsstadt Marburg, sich diesen Forderungen anzuschließen.

Dem so geänderten Antrag sind die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beigetreten. Der Schul- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser geänderten Antragsfassung.

Der Stadtverordnetenvorsteher weist daraufhin, dass der Änderungsantrag allen Stadtverordneten auf die Plätze gelegt wurde.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und Piraten Partei sowie Nein-Stimmen von CDU, FDP, MBL und BfM folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (StVV) fordert die Hessische Landesregierung auf, die systematischen Einschnitte der letzten Jahre an den Schulen für Erwachsene (SfE) zurückzunehmen und die zudem geplante Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Studierende und Lehrer/innen nicht vorzunehmen. Insbesondere sollen

·              die geplanten und bereits realisierten Kürzungen des               Zuweisungsfaktors an die SfE (Stellenkürzungen)

·              die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte um eine               bis zwei Stunden

·              die Einstellung oder Reduktion von Sprachförderangeboten für               Studierende mit Migrationshintergrund

·              die Anweisung zur Reduktion der Eingangsklassen, so dass nicht               alle Bewerber den Ausbildungsgang beginnen können,               zurückgenommen werden.

Die StVV bittet den Magistrat der Universitätsstadt Marburg, sich diesen Forderungen anzuschließen.