Die Vorlage wird zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 14.10 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Kriterien für die Spendennahme VO/0987/2012 aufgerufen.

Die Vorlagen sind im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU).

Zu Tagesordnungspunkt 6:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

Zu Tagesordnungspunkt 14.10:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.

Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Aussprache. Es sprechen Oberbürgermeister Vaupel, der Stadtverordnete Becker (MBL), Oberbürgermeister Vaupel, die Stadtverordneten Köster (Marburger Linke), Becker (MBL), Rink (SPD), Bauder-Wöhr (Marburger Linke), Stompfe (CDU), Neuwohner (Bündnis 90/Die Grünen), Köster (Marburger Linke), Wüst (FDP), Pfalz (CDU), Dr. Uchtmann (MBL), Schalauske (Marburger Linke) und Becker (MBL).

Während der Aussprache hat von 18:18 Uhr bis 18:28 Uhr der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Wieland Stötzel (CDU) die Sitzungsleitung übernommen.

Die Stadtverordnete Wölk (SPD) beantragt eine Abschrift der Tonaufzeichnung betr. den Redebeitrag des Stadtverordneten Dr. Uchtmann (MBL). Am Ende der Debatte spricht nochmals Oberbürgermeister Vaupel.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt sodann über die Vorlagen abstimmen.

Beschluss zum Tagesordnungspunkt 6:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, BfM und Piraten Partei, bei Nein-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und einer Nein-Stimme aus der MBL-Fraktion (Stadtverordneter Becker) sowie bei einer Enthaltung der MBL-Fraktion (Stadtverordneter Dr. Uchtmann) folgenden Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von folgendem Sachverhalt Kenntnis:

Bei der Universitätsstadt Marburg ist Ende Dezember 2011 eine Spende in Höhe von 4 Mio. € von Herrn Prof. Dr. Reinfried Pohl für gemeinnützige Zwecke eingegangen.

Mit der Spende ist entsprechend dem Wunsch des Spenders (siehe Anlage 1) nach den spendenrechtlichen und haushaltsrechtlichen Regeln wie folgt umgegangen worden:

1.000.000 € wurde im Ergebnishaushalt verbucht,

davon jeweils 250.000 € in den Produkten 240010 Sonstige schulische Aufgaben, 241010 Kulturelle Förderung, 241020 Kulturelle Veranstaltungen, 515610 Kinder- und Jugendförderung;

2.000.000 € wurden im Finanzhaushalt beim Produkt 240010 Sonstige schulische Aufgaben verbucht;

500.000 € wurden weitergeleitet an die Stiftung St. Jakob;

500.000 € wurden weitergeleitet an die Stiftung Heilige Elisabeth.

Der bei der Stadt Marburg verbliebene Betrag von 3 Mio. € wurde unverzüglich verbucht und stärkt die Liquidität.

Der Regierungspräsident in Gießen wurde im Januar 2012 über den Sachverhalt informiert. (Siehe Anlage 2)

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg nimmt die Spende an und dankt dem Marburger Ehrenbürger Herrn Dr. Reinfried Pohl ausdrücklich für den mit der Spende zum Ausdruck gebrachten Bürgersinn und das soziale Engagement, ohne das vieles in unserer Stadt und an der Philipps-Universität nicht möglich wäre.

Die Stadtverordnetenversammlung behält sich vor,

im Rahmen des Spenderwillens,

im Rahmen des Spendenrechts

und im Rahmen des Haushaltsrechts

über eine geänderte Verwendung der Spende gesondert zu beschließen.

Nach der Beschlussfassung über diese Vorlage ergreift der Stadtverordnetenvorsteher das Wort und bedankt sich im Namen des Hauses bei dem Spender, Ehrenbürger Prof. Dr. Reinfried Pohl, für die großzügige Spende.

Beschluss zum Tagesordnungspunkt 14.10:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.