Der Antrag wird von Herrn Schalauske erläutert und im Ausschuss ausführlich diskutiert.

Die Fraktionen von SPD und Grünen reichen einen Änderungsantrag ein, der die bisherige Vorlage ergänzt. Über die Vorlage wird als gemeinsamer Antrag der Fraktionen  SPD, Grünen und Marburger Linke abgestimmt.

Der Antrag erhält nun folgende Fassung (neue Teile in kursiver Schrift):

Die Versorgung mit Wohnraum, der auch für die BezieherInnen kleiner Einkommen und EmpfängerInnen von Transferleistungen bezahlbar sein muss, ist eine der drängenden sozialpolitischen Aufgaben unserer Zeit. Die hessische Landesregierung hat sich stattdessen schon seit langem aus der Wohnungsbauförderung verabschiedet und will in Zukunft den Wohnungsmarkt noch mehr dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Der geplante Verkauf der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte ist ein weiterer Schritt auf diesem falschen Weg.

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die Pläne der Hessischen Landesregierung, die Nassauische Heimstätte zu verkaufen, deshalb entschieden ab und unterstützt den Protest gegen dieses Vorhaben.

Der Magistrat wird aufgefordert, sich als Gesellschafter der GeWoBau und der Sparkasse Marburg-Biedenkopf, die wiederum Anteile an der Wohnstadt als Teil der Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte Wohnstadt halten, gegenüber der Landesregierung gegen die Privatisierung einzusetzen.

Im Gegensatz zur Auffassung des Hessischen Finanzministers, dass das Betreiben einer Wohnungsbaugesellschaft nicht zu den Kernaufgaben eines Bundeslandes gehöre (FAZ vom 13.12.2011), stellt die Stadtverordnetenversammlung fest, dass die Wohnraumversorgung eine Aufgabe der sozialen Infrastruktur darstellt und deshalb elementarer Bestandteil der Landespolitik sein muss.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grüne, Marburger Linke und MBL gegen die Stimmen der CDU, dem so geänderten Antrag zuzustimmen.

Zum Antrag wird AUSSPRACHE angemeldet.