Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker - SPD -. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage. Die Aussprache wurde im Ältestenrat angemeldet.

 

Im Rahmen der Beratungen sprechen die Stadtverordnete Dr. Baumann - Bündnis 90/Die Grünen - und für den Magistrat der Oberbürgermeister.

 

Der Stadtverordnete Rehlich hat darauf hingewiesen, dass im Haupt- und Finanzausschuss die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der CDU-Fraktion gefasst wurde. Insofern muss das Haupt- und Finanzausschussprotokoll berichtigt werden. Dort ist zu lesen, dass der Ausschuss einstimmig der Vorlage zugestimmt habe.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung

 

1.    bis zur Januarsitzung transparent zu machen, nach welchen Kriterien die Beförderungen bzw. Anhebungen in dem als Sondervotum des Oberbürgermeisters im Haushaltsplan abgedruckten Stellenplan erfolgt sind und in welcher Form die Frauenförderung dabei eine Rolle gespielt hat;

 

2.    einen mittel- und langfristigen (10 Jahre) Personalentwicklungsplan vorzulegen mit Perspektiven für die einzelnen Fachbereiche, bei dem nicht nur der Beamten/innen, sondern auch der Angestellten- und der Arbeiter/innenbereich in vergleichbarer Weise Berücksichtigung findet und der das Ziel verfolgt, die Arbeitszufriedenheit in der Stadtverwaltung allgemein zu erhöhen und berufliche Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Die Frauenförderung ist dabei mehr als bisher zu beachten.