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Ratsinformation
24.02.2012 - 5 Wahl eines/r Ortsgerichtsschöffen/in und zuglei...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 24.02.2012
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 30 - Rechtsservice
- Bearbeiter*in:
- Susanne Nassauer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Vorlage wurde in der heutigen Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses beraten. Für den Wahlvorbereitungsausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher. Dem Wahlvorbereitungsausschuss lagen die bereits in der Vorlage genannten Wahlvorschläge vor:
SPD-Fraktion:
Reinhold Drusel
CDU-Fraktion:
Anni Röhrkohl
BfM:
Oliver Hahn
Der Wahlvorbereitungsausschuss hat die Wahlvorschläge zur Kenntnis genommen. Grundsätzlich wäre die Wahl schriftlich und geheim durchzuführen. Zur Vereinfachung des Verfahrens kann jedoch offen durch Handzeichen abgestimmt werden. Im Wahlvorbereitungsausschuss wurde eine geheime Wahl nicht verlangt. Der Ausschuss empfiehlt auf der Grundlage der vorliegenden Wahlvorschläge offen durch Handzeichen abzustimmen. Für eine erfolgreiche Wahl ist, wie in der Vorlage aufgeführt, die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten von 30 Stimmen erforderlich.
Auch aus der Stadtverordnetenversammlung wird keine geheime Wahl gewünscht.
Somit ruft der Stadtverordnetenvorsteher zur Abstimmung in der Reihenfolge der Wahlvorschläge auf.
Der Wahlvorschlag der SPD-Fraktion, Herr Reinhold Drusel, wohnhaft In der Wann 4, 35037 Marburg, wird unterstützt durch die Stadtverordneten der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Somit hat der Wahlvorschlag mehr als 30 Stimmen und damit die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten erhalten. Der Bewerber Reinhold Drusel ist damit gewählt. Angesichts dieser Abstimmung erübrigt sich eine Abstimmung über die weiteren genannten Wahlvorschläge.
Somit hat die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss gefasst:
Herr Reinhold Drusel, wohnhaft In der Wann 4, 35037 Marburg, wird zum Ortsgerichtsschöffen und zugleich Stellvertreters des Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Marburg I (Kernstadt und Gisselberg) gewählt.
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