Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker - SPD -. Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Beratungen sprechen die Stadtverordneten Heubel - CDU -, Neuwohner - Bündnis 90/Die Grünen - und Gottschaldt - PDS/ML -.

 

 

 

Um 19:16 Uhr übernimmt während der Aussprache die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Laßmann - Bündnis 90/Die Grünen - die Sitzungsleitung.

 

 

 

Weiter spricht der Stadtverordnete Dr. Huesmann - MBL -. Er stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Stadtverordnetenversammlung möge sich mit diesem Tagesordnungspunkt nicht befassen.

 

Stadtverordnetenvorsteherin Laßmann erläutert zum Verfahren, dass nach Aufruf eines Tagesordnungspunktes ein solcher Geschäftsordnungsantrag nicht gestellt werden kann, lässt aber dennoch über den Antrag abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS/ML gegen die Stimmen der CDU und der Zählgemeinschaft folgenden Beschluss:

 

Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt.

 

Weiter im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Gottschaldt - PDS/ML -, Röhrkohl - CDU -, Lohse - CDU -, Schüren - SPD -, Oberbürgermeister Möller, Schüren - SPD -, Rehlich - CDU -, Schüren - SPD - und Köster - PDS/ML -.

 

Der Stadtverordnete Rehlich erklärt für seine Fraktion, dass sich die CDU an der Abstimmung nicht beteiligen wird.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS/ML gegen die Stimmen der Zählgemeinschaft BfM, FDP und MBL folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung

 

fordert den Magistrat auf, darüber Auskunft zu geben, in wieweit personenbezogene Daten von BürgerInnen der Stadt Marburg im Zuge der sogenannten "Rasterfahndung" heraus gegeben worden sind. Hierbei sollen insbesondere die Fragen nach der Anzahl der betroffenen BürgerInnen, nach Art und Umfang der Daten und an wen die Daten heraus gegeben wurden, beantwortet werden.

 

Darüberhinaus wird der Magistrat gebeten werden, sich zu bemühen, die selben Informationen vom Präsidium der Philipps-Universität Marburg darüber zu erlangen, in wieweit welche Daten über die Mitglieder der Philipps-Universität Marburg heraus gegeben wurden.

 

Die CDU-Fraktion hat sich an der Abstimmung - wie angekündigt - nicht beteiligt.