Der Stadtverordnete Becker teilt mit, dass er die Akteneinsicht abgebrochen hat, da nur zwei der sieben Ordner durchnummeriert waren.

Er schlägt vor, dass

·         die Durchnummerierung aller Akten vorgenommen wird,

·         der Magistrat versichert, dass alle vorhandenen Akten zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen und

·         die Frist für die Akteneinsicht um 14 Tage verlängert wird.

Die Durchnummerierung der Akten ist zwischenzeitlich lückenlos vorgenommen worden. Oberbürgermeister Vaupel und Bürgermeister Dr. Kahle versichern, dass alle vorhandenen Akten (außer den Disziplinarakten) zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen.

Der Akteneinsichtsausschuss verständigt sich einvernehmlich auf folgendes weitere Vorgehen:

·         die Frist zur Akteneinsicht wird bis zum 13. März 2012 verlängert,

·         entstehende Fragen sind schriftlich über die Geschäftsstelle des Akteneinsichtausschusses dem Magistrat zur Beantwortung vorzulegen und

·         die nächste Sitzung des Akteneinsichtausschusses findet am 20. März 2012 um 17:30 Uhr statt.