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Ratsinformation
24.02.2012 - 4.7 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Henning Kös...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.7
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 24.02.2012
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Ist die Verwaltung darauf vorbereitet, bei extremer Kälte evtl. in Zusammenarbeit mit Ordnungsamt und Polizei sicherzustellen, dass niemand u. U. hilflos (Alkohol) an den Plätzen, wo erfahrungsgemäß Platte gemacht" wird die Nacht draußen verbringt und sich dadurch in Gefahr bringt und dass solche Menschen direkt und unbürokratisch (auch wenn sie unter Alkohol oder Drogen stehen) ausreichend Übernachtungsplätze vorfinden?
Es antwortet der Oberbürgermeister:
Die Einlasskriterien für das Übernachtungswohnheim in der Gisselberger Straße wurden gelockert. Bisher waren die Plätze ausreichend.
Die im gleichen Haus ansässige Tagesaufenthaltsstätte des Diakonischen Werkes bietet tagsüber ein Angebot mit einer Versorgung von Essen und Getränken.
Die Plätze, an denen sich erfahrungsgemäß nichtsesshafte Personen aufhalten, werden von der Polizei, der Ordnungspolizei und dem Gesundheitsamt bei den zurzeit herrschenden eisigen Temperaturen täglich kontrolliert. Werden Personen angetroffen, werden sie auf die städtischen Angebote hingewiesen.
Trotz dieser Angebote gibt es immer wieder Obdachlose, die sich weigern, die zur Verfügung stehenden Übernachtungsplätze anzunehmen.
Sollten solche Fälle bekannt werden, stehen Polizei, Ordnungsamt, Gesundheitsamt und das Amtsgericht in ständiger Verbindung, um die rechtlich möglichen Schritte einzuleiten.
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