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Ratsinformation
21.12.2001 - 19.10 Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 19.10
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 21.12.2001
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beide
Vorlagen werden zusammen aufgerufen und behandelt.
Für
den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter
Becker - SPD -. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt zum Antrag 19.10 die
Annahme. Aussprache wurde angemeldet. Zum Tagesordnungspunkt 20.1 wurde
ebenfalls die Aussprache im Ausschuss beantragt.
Im
Rahmen der Beratungen sprechen der Stadtverordnete Acker - SPD -,
Oberbürgermeister Möller sowie die Stadtverordneten Faecks - BfM -, Göttling -
Bündnis 90/Die Grünen -, Köster - PDS/ML -, Rehlich - CDU -, Schwebel - FDP -
und Dr. Weinbach - SPD -.
Der
Stadtverordnete Faecks hat im Rahmen seines Wortbeitrages Einzelabstimmung über
die Ziffern 1 bis 3 des Tagesordnungspunktes 19.10 beantragt.
Somit
lässt auch der Stadtverordnetenvorsteher über die Ziffern 1 bis 3 einzeln
abstimmen.
Zu
Ziffer 1.:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und Zählgemeinschaft FDP, BfM, MBL gegen die Stimmen der CDU bei
Enthaltung der PDS folgenden Beschluss:
1. Der
Magistrat wird aufgefordert eine Innenstadtoffensive unter dem Namen
„Zeit für Marburg" zu starten. Ziel ist es die
Innenstadt in den Bereichen Einkauf, Freizeit, Kultur, Erholung und ÖPNV noch
attraktiver zu machen. Die vielen Einzelinteressen,
Ideen und Aktivitäten sollen u. a. in einer „Marburg-
Card" und in einer Werbekampagne gebündelt werden.
Zu
Ziffer 2.:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der Zählgemeinschaft FDP, BfM, MBL und der CDU bei
Enthaltung der PDS folgenden Beschluss:
2. Die Koordination der Innenstadtoffensive „Zeit für Marburg" soll die Stadtentwicklungsgesellschaft Marburg mbH im Auftrag der Stadt Marburg übernehmen.
Zu Ziffer 3.:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und Zählgemeinschaft FDP, BfM, MBL gegen die Stimmen der CDU bei
Enthaltung der PDS folgenden Beschluss:
3. Im
Haushalt 2002 werden für die konzeptionelle Begleitung und den Start in die
Umsetzung EUR 50.000 bereitgestellt.
Über
die Große Anfrage der CDU-Fraktion betr. Stadtmarketing TOP 20.1 muss nicht abgestimmt
werden. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Große Anfrage und die Antwort
des Magistrats zur Kenntnis.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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