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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

21.12.2001 - 19.10 Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beide Vorlagen werden zusammen aufgerufen und behandelt.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker - SPD -. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt zum Antrag 19.10 die Annahme. Aussprache wurde angemeldet. Zum Tagesordnungspunkt 20.1 wurde ebenfalls die Aussprache im Ausschuss beantragt.

 

Im Rahmen der Beratungen sprechen der Stadtverordnete Acker - SPD -, Oberbürgermeister Möller sowie die Stadtverordneten Faecks - BfM -, Göttling - Bündnis 90/Die Grünen -, Köster - PDS/ML -, Rehlich - CDU -, Schwebel - FDP - und Dr. Weinbach - SPD -.

 

Der Stadtverordnete Faecks hat im Rahmen seines Wortbeitrages Einzelabstimmung über die Ziffern 1 bis 3 des Tagesordnungspunktes 19.10 beantragt.

 

Somit lässt auch der Stadtverordnetenvorsteher über die Ziffern 1 bis 3 einzeln abstimmen.

 

Zu Ziffer 1.:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Zählgemeinschaft FDP, BfM, MBL gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der PDS folgenden Beschluss:

 

1.    Der Magistrat wird aufgefordert eine Innenstadtoffensive unter dem Namen

„Zeit für Marburg" zu starten. Ziel ist es die Innenstadt in den Bereichen Einkauf, Freizeit, Kultur, Erholung und ÖPNV noch attraktiver zu machen. Die vielen Einzelinteressen,

Ideen und Aktivitäten sollen u. a. in einer „Marburg- Card" und in einer Werbekampagne gebündelt werden.

 

 

Zu Ziffer 2.:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Zählgemeinschaft FDP, BfM, MBL und der CDU bei Enthaltung der PDS folgenden Beschluss:

 

2.    Die Koordination der Innenstadtoffensive „Zeit für Marburg" soll die Stadtentwicklungsgesellschaft Marburg mbH im Auftrag der Stadt Marburg übernehmen.

 

 

Zu Ziffer 3.:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Zählgemeinschaft FDP, BfM, MBL gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der PDS folgenden Beschluss:

 

3.    Im Haushalt 2002 werden für die konzeptionelle Begleitung und den Start in die Umsetzung EUR 50.000 bereitgestellt.

 

 

Über die Große Anfrage der CDU-Fraktion betr. Stadtmarketing TOP 20.1 muss nicht abgestimmt werden. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Große Anfrage und die Antwort des Magistrats zur Kenntnis.

 

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