Der Vorsitzende schlägt vor, eine weitere Sitzung für die Erörterung der Fragen und der dazu gegebenen Antworten sowie eine Sitzung für die Erstellung eines Abschlussberichts vorzusehen.

Der Ausschuss verständigt sich einvernehmlich darauf, die nächste Sitzung für Mittwoch, den 02. Mai 2012, um 17:30 Uhr zu terminieren.

Der Stadtverordnete Becker gibt zu Protokoll:

1.      dem Ausschuss sollte eine Liste vorgelegt werden, aus der hervorgeht, wann welcher Stadtverordnete und wie lange die Akten eingesehen hat,

2.      dass der Magistrat vorher die Beantwortung der Fragen zur Kenntnisnahme vorgelegt bekommt, ist in den bisherigen Akteneinsichtsausschüssen nicht für notwendig erachtet worden und damit unterblieben,

3.      dass die Akten seiner Meinung nach nicht vollständig waren und

4.      in den Akten fehlen Zahlungsanordnungen.

Die Zulässigkeit der Dokumentation (vgl. Nr. 1), welcher Stadtverordnete zu welchen Zeiträumen in die Akten Einsicht genommen hat, wird vom Stadtverordnetenvorsteher Löwer überprüft. Nach dieser rechtlichen Prüfung wird durch den Ausschuss abschließend hierüber entschieden.

Der Stadtverordnete Meyer weist daraufhin, dass seines Erachtens nicht alle Fragen der MBL im Rahmen eines Akteneinsichtsausschusses zulässig seien. Oberbürgermeister Vaupel erklärt dazu, dass der Magistrat keine Bewertung der Fragen vornimmt und daher alle beantworten wird.

Der Vorsitzende kündigt an, dass die Antworten zu den Fragen nach Eingang in der Geschäftsstelle umgehend an die Ausschussmitglieder weitergeleitet werden.