Zur heutigen Tagesordnung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke zum Tagesordnungspunkt 19.13 Stellenplanabbau am Universitätsklinikum Gießen und Marburg vor. Der Stadtverordnetenvorsteher schlägt vor, diesen Änderungsantrag als dringlichen Antrag zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen und zusammen mit den Tagesordnungspunkten 19.4 und 19.13 zu beraten. Dagegen wird aus dem Hause nicht gesprochen. Der Antrag wird als Tagesordnungspunkt 19.22 einvernehmlich in die Tagesordnung aufgenommen. Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

Weiterhin liegt zur Tagesordnung ein dringlicher Antrag der MBL-Fraktion vor betr. Stellungnahme des Oberbürgermeisters der Universitätsstadt Marburg zu Presseberichten über Spenden an die Marburger SPD und einen möglichen Zusammenhang mit dem Wahlkampf der Partei und des Oberbürgermeisters VO/1124/2012

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann (MBL) begründet die Dringlichkeit zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Rink (SPD). In der anschließenden Abstimmung unterstützen 6 Stadtverordnete die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3-Mehrheit des Hauses nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Der dringliche Antrag soll im üblichen Geschäftsordnungsverfahren im April (Haupt- und Finanzausschuss) beraten werden. Der Stadtverordnete Severin (SPD) beantragt eine Abschrift der Tonaufzeichnung des Wortbeitrages des Stadtverordneten Dr. Uchtmann (MBL).

Weiterhin zur Tagesordnung: Die Stadtverordnete Bauder-Wöhr (Marburger Linke) beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes 10 Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg

- Bebauungsplan Nr. 8/29 Klinik Sonnenblick

- Bericht über das Ergebnis der Prüfung, der während der öffentlichen Auslegung der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen

und begründet dies. Der Oberbürgermeister spricht sich für den Magistrat gegen die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes aus.

In der anschließenden Abstimmung fasst die Stadtverordnetenversammlung bei Ja-Stimmen von Marburger Linke, CDU, MBL und Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP folgenden Beschluss:

Der Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 10 wird abgelehnt.

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Der Stadtverordnetenvorsteher gibt einen Überblick über die Tagesordnung, die von den Ausschüssen empfohlenen Zurückstellungen und Aussprachen.

Somit gilt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung als genehmigt.