TOP 19.8 Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen/SPD betr. Entwicklung von Modellen zur finanziellen Beteiligung der Marburger Bürgerinnen und Bürger an Windenergieanlagen VO/1000/2012

Beide Tagesordnungspunkte werden zusammen aufgerufen und beraten.

Zunächst folgen die Ausschussberichte:

Zu TOP 19.1

Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Busch (Bündnis 90/Die Grünen). Im Umweltausschuss wurde der Antrag wie folgt neu gefasst:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird aufgefordert, eine Einschätzung für die weitere Entwicklung des Windkraftstandorts Wehrda unter Einbeziehung der noch offenen Bewertung vom RP abzugeben. Dabei sollen folgende Fragen vorrangig geprüft werden:

·           Kann durch ein Repowering der Windkraftstandort Wehrda optimiert werden?

·           Können weitere Windkrafträder der neuen Generation - deren Rotordurchmesser oberhalb der jetzt installierten Windkrafträder liegt - zu einer zusätzlichen Nutzung der vorhandenen Windenergie beitragen?

In dieser Fassung empfiehlt der Umweltausschuss die Zustimmung.

In der Sitzung am 20. März hat der Umweltausschuss die entsprechende Stellungnahme des Ortbeirates Wehrda zur Kenntnis genommen.

Zu TOP 19.8

Für den Umweltausschuss berichtet ebenfalls die Vorsitzende Stadtverordnete Busch (Bündnis 90/Die Grünen). Im Umweltausschuss hat die Fraktion Marburger Linke den folgenden Änderungsantrag gestellt:

Der Magistrat wird gebeten, unter Federführung der Stadtwerke Marburg geeignete Modelle zur finanziellen Bürgerbeteiligung an der Errichtung und dem Betrieb von Windkraftanlagen in Marburg und der Region zu erarbeiten. Dabei sollen die Modelle so gestaltet werden, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichen Anlagebedürfnissen und -möglichkeiten, auch mit kleinen Anlagebeträgen am Ausbau der Windenergiegewinnung beteiligen können.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Zum Antrag in der ursprünglichen Fassung empfiehlt der Umweltausschuss die Zustimmung.

Aussprache wurde angemeldet.

Der Tagesordnungspunkt ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Im Haupt- und Finanzausschuss hat die Fraktion Marburger Linke beantragt, den ersten Satz des Beschlusstenors wie folgt zu fassen:

Der Magistrat beauftragt die Stadtwerke, geeignete Modelle zur finanziellen Bürgerbeteiligung an der Errichtung und dem Betrieb von Windkraftanlagen in Marburg und der Region zu erarbeiten.

Der Ausschuss empfiehlt diesen Änderungsantrag abzulehnen. Zum ursprünglichen Antrag hat der Ausschuss die Zustimmung empfohlen.

Aussprache wurde angemeldet.

Im Rahmen der Debatte sprechen der Stadtverordnete Volz (Bündnis 90/Die Grünen) und Schalauske (Marburger Linke). Für den Magistrat spricht der Bürgermeister.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Vorlagen getrennt abstimmen.

Beschluss zu TOP 19.1

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piraten Partei, Nein-Stimmen von CDU, MBL und BfM und bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird aufgefordert, eine Einschätzung für die weitere Entwicklung des Windkraftstandorts Wehrda unter Einbeziehung der noch offenen Bewertung vom RP abzugeben. Dabei sollen folgende Fragen vorrangig geprüft werden:

·           Kann durch ein Repowering der Windkraftstandort Wehrda optimiert werden?

·           Können weitere Windkrafträder der neuen Generation - deren Rotordurchmesser oberhalb der jetzt installierten Windkrafträder liegt - zu einer zusätzlichen Nutzung der vorhandenen Windenergie beitragen?

Beschluss zu TOP 19.8

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Fassung aus dem Umweltausschuss abstimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU, Nein-Stimmen der MBL und Enthaltung der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, unter Einbeziehung der Stadtwerke Marburg geeignete Modelle zur finanziellen Bürgerbeteiligung an der Errichtung und dem Betrieb von Windkraftanlagen in Marburg und der Region zu erarbeiten.

Dabei sollen die Modelle so gestaltet werden, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichen Anlagebedürfnissen und -möglichkeiten, auch mit kleinen Anlagebeträgen am Ausbau der Windenergiegewinnung beteiligen können.