Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Busch (Bündnis 90/Die Grünen). Der Umweltausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Auch der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung.

Aussprache wurde beantragt.

Im Rahmen der Aussprache spricht die Stadtverordnete Bauder-Wöhr (Marburger Linke). Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Nein-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und der Piraten Partei und bei Ja-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

1)              Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen wurden mit nachstehendem Ergebnis geprüft:

a)               Die unter den Nummern 1, 2 und 4 angeführten Stellungnahmen werden berücksichtigt.

b)               Die unter der Nummer 3 angeführte Stellungnahme wird teilweise berücksichtigt.

c)               Die unter der Nummer 5 angeführte Stellungnahme wird nicht berücksichtigt.

Die Grundzüge der Planung werden hiervon nicht berührt.

2)      Der Bebauungsplan Nr. 8/29 „Klinik Sonnenblick“ wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

3)      Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 8/29 „Klinik Sonnenblick“ werden als Gestaltungssatzung gemäß § 81 Hessische Bauordnung (HBO) beschlossen.

Während der Beratung hat von 18:32 Uhr bis 18:45 Uhr die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Therre-Staal (Bündnis 90/Die Grünen) die Sitzungsleitung übernommen.