Herr Bürgermeister Dr. Kahle stellt die Vorlage des Magistrats kurz vor. Anschließend erläutert Herr Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer die Intensionen des Koalitionsantrages dahingehend, dass die grundsätzlich begrüßenswerte Aktion der Stärkung der Innenentwicklung nicht dazu führen dürfe, dass in den Außenstadtteilen überhaupt keine neuen Bauoptionen mehr zur Verfügung gestellt werden. Ziel sei nicht, großflächige Baugebiete auszuweisen, sondern lediglich durch Abrundungen und Ausweisung kleinerer Baugebiete zu verhindern, dass Einheimische in die umgebenden Gemeinden abwandern. Herr Bürgermeister Dr. Kahle verweist hierzu auf die Bewerbungsanforderungen der WI-Bank, wonach eine Aufnahme in das Hessische Dorferneuerungsprogramm nur möglich ist, wenn ein Beschluss des Parlaments gefasst wird, dass keine zur Innenentwicklung konkurrierenden Baugebietsausweisungen erfolgen oder geplant sind. Er selbst könne nicht definitiv sagen, ob die Ausweisung kleinerer Baugebiete als "Konkurrenz" ´zur Innenentwicklung angesehen würden.

Frau Sell stellt hinsichtlich der Magistratsvorlage einen Änderungsantrag dahingehend, dass ein neuer Punkt 3 eingefügt wird mit folgendem Inhalt:

3.              Davon unberührt bleibt der Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung, weiterhin maßvolle Baulandausweisungen zur Deckung des lokalen Eigenbedarfs zuzulassen.

Herr Bürgermeister Dr. Kahle erklärt sein Einverständnis zur Ergänzung der Magistratsvorlage. Anschließend wird über die beiden Tagesordnungspunkte getrennt voneinander abgestimmt.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

1.              Die Stadt Marburg stellt zur Weiterführung des Projektes „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ einen Antrag auf Aufnahme der gesamten Marburger Außenstadtteile in das Hessische Dorferneuerungsprogramm.

2.              Um dem Ziel der Innenentwicklung nicht entgegenzuarbeiten, sollen keine konkurrierenden Baugebiete in den Außenstadtteilen ausgewiesen werden.

3.              Davon unberührt bleibt der Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung, weiterhin maßvolle Baulandausweisungen zur Deckung des lokalen Eigenbedarfs zuzulassen.

Abstimmungsergebnis:                            Einstimmige Annahme der Vorlage

Aussprache wird nicht beantragt.