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Ratsinformation
30.03.2012 - 19.16 Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD b...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 19.16
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.03.2012
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 67 - Stadtgrün und Friedhöfe
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Busch (Bündnis 90/Die Grünen). Der Umweltausschuss empfiehlt die Zustimmung zu diesem Antrag.
Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann beantragt die getrennte Abstimmung der Ziffern 1 und 2 des Beschlusstenors. Dagegen wird nicht gesprochen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst zu Ziffer 1 einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Universitätsstadt Marburg unterstützt die Initiative der Hessischen Landesregierung "Sonnenenergie leuchtet uns ein".
Die Stadtverordnetenversammlung fasst zu Ziffer 2 bei Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken, CDU und Piraten Partei sowie Nein-Stimmen von FDP, BfM und MBL folgenden Beschluss:
2. Die Universitätsstadt Marburg fordert die Hessische Landesregierung auf, den von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen und Veränderung im Bereich der Förderung von Photovoltaik im Bundesrat nicht zuzustimmen.
